RS0106186 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten Thomas K***** und Leopold D***** wegen des Verbrechens des Abgabenbetrugs (I/2), demzufolge auch in den die Genannten betreffenden Strafaussprüc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden, soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung, Thomas K***** und Leopold D***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2004/57 (I/1) sowie des Verbreche…

Sie sind teilweise im Recht. Die Mängelrügen (Z 5 dritter Fall) zeigen zu den Schuldsprüchen I/2 – wie auch die Generalprokuratur zutreffend ausführt – zu Recht auf, dass der Ausspruch des Erstgerichts über entscheidende Tatsachen, nämlich darüber, wen die Pflicht zur Entrichtung der Mineralölsteue…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz somit die Wertersatzstrafe aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiese…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Toni R***** der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I 1) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (I 1) sowie des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1, höherer Strafsatz StGB (II) und des V…

Unter dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund (Z 3) macht der Beschwerdeführer geltend, es liege eine Nichtigkeit vor, weil die Aussage der Zeugin Margita D***** gemäß § 252 Abs 1 Z 1 StPO verlesen worden sei, obwohl sich der Angeklagte dagegen ausgesprochen habe. Die Verlesung erfolgte jedoch zu Rech…