RS0106102 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung wird in Ansehung eines Klagebegehrens von 2.880 EUR zurückgewiesen. Im Übrigen, also hinsichtlich des weiteren Begehrens von 10.348,83 EUR, ist die klagende Partei schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) be…

1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Diese Regelung gilt auch für Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig den beklagten Parteien, die mit S 8.365,50 (darin enthalten S 1.394,25 Umsatzsteuer, keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am Morgen des 19.11.1994 wurde von einem unbekannten Lenker des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW ein Verkehrsunfall verursacht, bei dem der geparkte LKW der Klägerin beschädigt wurde. Die Klägerin begehrt den Ersatz di…

Die Revision der beklagten Parteien ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit wurde geprüft, er ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung vertritt die Klägerin die Ansicht, der Zweitbeklagte hab…