RS0106043 – OGH Rechtssatz

1. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Koste…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb von der beklagten Autohändlerin im Jahr 2014 einen PKW, der mit einem Dieselmotor ausgestattet ist. Wegen behaupteter Abgasmanipulationen ficht er den Kaufvertrag wegen Irrtums an, macht Gewährleistung , Schadenersatz sowie laesio enormis geltend und begehrt die A…

[7] Der Revisionsrekurs des Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt . [8] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist unzulässig . [9] I. Zum Revisionsrekurs der Beklagten: [10] 1. Die Beklagte begründet ihre Beschwer durch die Zurückweisung des Reku…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger macht geltend, im Jahr 2013 von der in Österreich ansässigen erstbeklagten Autohändlerin ein von der in Deutschland ansässigen Zweitbeklagten hergestelltes Dieselfahrzeug erworben zu haben. Wegen behaupteter Abgasmanipulationen durch die Zweitbeklagte ficht er den Kaufvertrag …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs beider Beklagter ist unzulässig. 1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abweisung ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch wegen Verstößen gegen das Glücksspielrecht geltend (§ 1 Abs 1 Z 1 UWG). Das Erstgericht unterbrach auf Antrag des Beklagten sein Verfahren bis zur Entscheidung über ein von einem anderen Landesgericht gestelltes Vorabents…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist unzulässig . 1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187-191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die…

1. Soweit sich der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung richtet (Punkt 1 der angefochtenen Entscheidung) wird ihm keine Folge gegeben. 2. Im Übrigen, nämlich in Ansehung der Abweisung des Unterbrechungsantrags und der Zurückweisung des Eventualantrags auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverf…

Begründung: Mit Bescheid vom 3. 12. 2010 wurde die Zuerkennung des der Klägerin anlässlich der Geburt ihrer Tochter M***** vom 1. 1. 2005 bis 31. 12. 2005 gewährten Kinderbetreuungsgelds widerrufen und die Klägerin zum Ersatz der unberechtigt empfangenen 5.303,45 EUR binnen vier Wochen nach Zustellu…

Dazu ist auszuführen: § 90 Z 1 ASGG erklärt die ausschließliche Anfechtung des Ausspruchs über die Leistungsfrist sowie die Ratenanordnung (§ 89 Abs 3 und 4 ASGG) für unzulässig (10 ObS 267/00p, SSV-NF 14/142; RIS-Justiz RS0114691), wohl ist aber die Anfechtung gemeinsam mit dem Ausspruch über die H…

Im übrigen wird der Revision der klagenden Partei nicht Folge gegeben; hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Die klagende Partei hat die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 6. 1979 bis 30. 6. 1996 als Angestellte bei ihrem Gatten zur Sozialversicherung gemeldet, wobei in dieser Zeit Unterbrechungen durch Karenzurlaub sowie eine Vielzahl von saisonbedingten Arbeitslosengeldbezügen vorlagen. Seit 1. 7. 1996 war sie als Anges…

Zum Rechtsmittel der Klägerin: Vorweg ist zu bemerken, daß ein Rekurs gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Einholung einer Vorabentscheidung unzulässig ist, sodaß dieser zurückzuweisen ist: Wie die Klägerin ohnedies selbst richtig erkennt, hat gemäß Art 177 EGV jedes Gericht, so auch der Obe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerinnen und Gegnerinnen der gefährdeten Partei sind schuldig, der Antragsstellerin und gefährdeten Partei die mit S 24.359,76 (darin S 4.059,96 USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerinnen und Gegnerinnen der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegnerinnen) beantragten am 30.10.1996 die einstweilige Verfügung, die mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes als Kartellobergericht vom 26.2.1996, 16 Ok 1/96 (zwischenzeitig veröffentlicht in WBl 1996…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Antragsgegnerinnen bringen vor, daß ihr erkennbar auf § 399 Abs 1 Z 2 EO gestützter Antrag auf Aufhebung bzw Einschränkung der einstweiligen Verfügung bei richtiger rechtlicher Beurteilung gerechtfertigt sei; sie hätten mit ihrem Antrag nicht die Zulässigkeit d…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Gegenäußerung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Verleger der Tageszeitung "Der S*****". Diese Zeitung erreichte 1994 einen Marktanteil gemessen an der Druckauflage der österreichischen Tageszeitungen von 3,6 %, während der Werbemarktanteil bei ca 6 % lag. Die Erstantragsgegnerin ist Verleger der Tageszeitung…

Der Rekurs ist unzulässig. Die Rekurswerberinnen meinen, Art 86 EGV sei für die Frage, ob sie gemäß § 35 KartG verpflichtet werden könnten, die von der Antragstellerin herausgegebene Zeitung in ihr Hauszustellungssystem aufzunehmen, nicht präjudiziell, weshalb die Vorlage an den Europäischen Geric…