RS0105938 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei wird auf „W***** AG *****" berichtigt. 2. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 686,47 (darin EUR 114,41 USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zu 1.: Nach der am 30. 5. 2006 von der Hauptversammlung der zweitbeklagten Partei beschlossenen und am 8. 6. 2006 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Satzungsänderung wurde der Firmenwortlaut der zweitbeklagten Partei von „W***** AG" geändert in „W***** AG *****". Die Parteienbezeich…

Die vom Kläger erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Eine solche wird auch dadurch nicht begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof b…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 8.112, - (hierin enthalten S 1.352, - USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 12. 8. 1998 gegen 13.50 Uhr ereignete sich im Ortgebiet von D***** ein Verkehrsunfall zwischen der Klägerin und dem damals 12 jährigen Beklagten jeweils als Radfahrer. Die Klägerin fuhr auf dem östlichen Teil der Eisengasse zur Kreuzung mit der Stadtstraße und bog im Kreuzu…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht hervorgehobenen Umstand zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zutreffend hat das Berufungsgericht im Hinblick auf das Unfalldatum am 12. 8. 1998 die Bestimmungen der § 68 Abs 1 und § 8a StVO idF der am 22. 7. 1998 in Kraft getretenen 20. StVO Novelle BGBl …

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt lautet: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei S 315.000,-- samt 4 % Zinsen seit 7.11.1992 und die mit S 165.…

Entscheidungsgründe: Am 11.6.1992 ereignete sich in Linz gegen 14,20 Uhr auf der Kreuzung der Wienerstraße mit der Fichtenstraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines Fahrrades und die Erstbeklagte als Lenkerin eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Par…

Wie der erkennende Senat bereits in der Entscheidung vom 28.11.1996, 2 Ob 73/95 (= EvBl 1997/68 = ZVR 1997/83), unter ausdrücklicher Bezugnahme auf seine Vorentscheidung vom 25.3.1992, 2 Ob 9/92 (= SZ 65/47 = ZVR 1992/142 = EvBl 1992/178) aussprach, darf ein gemäß § 52 Z 17a lit b) StVO gekennzeich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.365,50 (darin S 1.394,25 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 4.7.1992 ereignete sich in Wels ein Verkehrsunfall an welchen die Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte mit einem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Die Klägerin begehrt Zahlung von zuletzt S 116.300,-- s.A., sowie die Festst…

Die Revisionswerber vertreten die Rechtsansicht, daß die Klägerin aufgrund der örtlichen Situation, der vorhandenen Beschilderung und der aufgemalten Dreiecke und Räder lediglich nach Norden fahren durfte und der Radweg analog einer Einbahn zu beurteilen gewesen wäre. Die Benützung des Radweges in …