JudikaturJustizRS0105929

RS0105929 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. November 1996

RS0105929 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Eine nach §§ 190 Abs 1, 191 Abs 1 StPO geleistete Sicherheit, die nur dann frei wird, wenn der freigelassene Beschuldigte/Angeklagte (neuerlich) verhaftet wird, weil er Anstalten zur Flucht trifft oder neue, die Haft rechtfertigende Umstände vorkommen (§ 192 Abs 1 StPO), und ebenso, wenn das Strafverfahren durch Einstellung oder durch Endurteil rechtskräftig beendet ist (§ 192 Abs 2 erster Halbsatz StPO), haftet kraft der ausdehnenden Bestimmung des § 192 Abs 2 letzter Halbsatz StPO im Falle eines eine unbedingte Freiheitsstrafe aussprechenden Urteils - ausnahmsweise, aber unter gleichen Bedingungen - bis zum Strafantritt und ist demnach auch in der Zeit zwischen Rechtskraft des Urteils und Strafantritt unter den Voraussetzungen des § 191 Abs 2 StPO für verfallen zu erklären.

Entscheidung
1

  • 15Os155/96—OGH Entscheidung

    07. November 1996
    Spruch

    Die Beschlüsse der Einzelrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.Dezember 1995, GZ 5 b E Vr 3658/95 175, und des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 6.März 1996, AZ 23 Bs 52/96 (= ON 218 des Vr Aktes), verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 191 Abs 2 StPO. Di…

    Text

    Gründe: Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29.Juni 1995, GZ 5 b E Vr 3658/95 95, wurde Franjo M***** der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 2 StGB und der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Ab…

    Rechtliche Beurteilung

    Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes auf, daß die im Spruch bezeichneten Beschlüsse mit § 191 Abs 2 StPO nicht im Einklang stehen. Gemäß § 192 Abs 2 StPO wird unter anderem bei einer Verurteilung zu einer nich…