RS0105927 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten A* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – der Angeklagte * A* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB ( I ) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 26. Juni 2017 in S* gemeinsam mit einem Mitangeklagten und einer unbekannten Person im bewussten und gewol…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A* , der keine Berechtigung zukommt. [4] Ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantiierter Widerspruch sind unabdingbare Voraussetzung für e…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Herwig K***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagten Alexander M***** und Herwig K***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angekla…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (soweit für das Nichtigkeitsverfahren relevant) Alexander M***** - abweichend von der wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage - der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ …

Die gegen dieses Urteil von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten Herwig K***** erhobenen, auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO, von Letzterem auch auf Z 4, 5a und 9 (zu ergänzen: lit a und b) und (nominell) 10 leg cit gestützten Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (hinsichtlich der Inlandstaten) unberührt bleibt, im Schuldspruch, wonach der Angeklagte als bereits Erwachsener gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen, die das vierzehnte, aber noch nicht das ac…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter L***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er ab dem Jahre 1989 bis zum 18.Mai 1994 in Wien sowie im Ausland (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Italien und …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er (nominell) auf die Z 3, 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO stützt. Soweit sich der Angeklagte gegen den Schuldspruch wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren im Ausland unter Gelte…