RS0105348 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das klagende Bankunternehmen schloss im Jahr 2007 mit dem Beklagten einen Verbraucherkreditvertrag ab und räumte diesem einen zum 31. 3. 2027 endfälligen Einmalkredit in Höhe von 165.000 EUR, ausnutzbar in Schweizer Franken, ein. Die Zinsen waren quartalsweise fällig. Als Tilgungsträger …

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1. Der Kreditvertrag kann, soweit er ein Dauerschuldverhältnis begründet, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit gelöst werden; ein solcher liegt vor, wenn…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, von den insgesamt mit 3.432,16 EUR (darin 572,03 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei dieser binnen 14 Tagen 2.711,41 EUR (darin 451,90 EUR an USt) zur ungeteilten Han…

Begründung: Die klagende Partei schloss als Kreditgeberin mit dem Erstbeklagten als Kreditnehmer am 3. 5. 2007 einen Kreditvertrag ab und räumte diesem dabei einen zum 15. 6. 2022 endfälligen Yen Fremdwährungskredit im Gegenwert von maximal 370.000 EUR mit der Möglichkeit ein, zum Zeitpunkt jeder T…

1. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 2. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er liegt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.932,91 EUR (darin enthalten 488,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen im Juli 2005 einen Fremdwährungskreditvertrag. Mit diesem Kredit wurde ein bei einer anderen Bank aufgenommener Kredit umgeschuldet, mit dem der Erwerb der Wohnung der Beklagten in Wien finanziert worden war. Der Klägerin war der Zweck der Kreditaufnahme b…

Die Revision ist zulässig. Da Klauseln in AGB einen größeren Personenkreis betreffen, ist ihre Auslegung, sofern dazu wie im vorliegenden Fall zur Zulässigkeit der Klausel Punkt 3.2 lit g der AFB der Klägerin nicht bereits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt, revisibel, es sei denn, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Beklagten ist dahin zuzustimmen, dass nach der Rechtsprechung die in einem Berufungsurteil enthaltene unrichtige Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichts eine Aktenwidrigkeit begründen kann (RIS Justiz RS0116014). Diese wäre gegebenenfalls dadurch zu bereinigen, dass das Revisionsgeric…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die auf Feststellung, dass die von der beklagten Bank im Verteilungsverfahren angemeldete Forderung aus Kreditverträgen nicht zu Recht bestehe, gerichtete Widerspruchsklage des Verpflichteten (§ 231 EO) ab. Die vom Kläger wegen unberechtigter Fälligstellung gewähr…

Der Oberste Gerichtshof hat zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Bank gewährte Kredite vorzeitig fälligstellen darf, bereits mehrfach Stellung genommen und festgehalten, dass für die Beendigung der Geschäftsbeziehung aus wichtigen Gründen maßgebend ist, dass dem Kreditinstitut nach Abschlus…

1.) Die "außerordentliche" Revision wird, soweit sie die Forderung von EUR 2.656,12 sA (2 C 115/03z des BG Schärding) betrifft, zurückgewiesen. 2.) Die außerordentliche Revision wird, soweit sie die Forderung von EUR 27.728,03 sA (2 C 114/03b des BG Schärding) betrifft, gemäß § 508 Abs 2 ZPO mangels…

Begründung: Die klagende Partei brachte am 29. 10. 2001 insgesamt drei Darlehensklagen gegen die beklagten Parteien ein, und zwar diejenigen über (nunmehr) EUR 2.656,12 sA und (nunmehr) EUR 27.728,03 sA beim damals noch bestehenden BG Engelhartszell, diejenige über (nunmehr) EUR 10.045,42 sA beim L…

Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln. Diese Regelung ist gemäß Abs 5 leg cit auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitte…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, sodaß sie insgesamt zu lauten hat: Die Klagsforderung besteht mit S 80.628,25 s.A. zu Recht. Die von den Beklagten eingewendete Gegenforderung besteht mit mindestens S 80.628,25 s.A. zu Recht. Das Klage…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte gründete im Herbst 1986 ein Installationsunternehmen. Die Zweitbeklagte lebte damals mit dem Erstbeklagten bis 1992 in Lebensgemeinschaft. Sie arbeitete aber nicht im Unternehmen des Erstbeklagten mit, war daran nicht beteiligt und hat aus den nachfolgend gesc…

Die gegen diese Entscheidung von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist nur teilweise berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend die Anwendbarkeit des Kündigungsrechtes gemäß Punkt 36 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen österreichischer Kreditinstitute auf die vorliegenden Kreditv…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, 1. Der erstklagenden Partei den Betrag von S 11,711.762 samt 9,25 % Zinsen aus S 1,713.773, 8,03 % Zinsen aus S 6,540.2…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betrieb seit 1976 ein Ziegelwerk. Mit Gesellschaftsvertrag vom 26.September 1991 errichtete sie mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeklagten, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in die sie das Ziegelwerk als Sacheinlage einbrachte. Sie übernahm eine Stammeinla…

Die beiden Beklagten, die Schuldnerin und deren Bürge, halten den beiden auf Zahlung der eingelösten Kreditforderungen gerichteten Klagen zahlreiche Einwendungen entgegen, auf die allesamt einzugehen ist, weil sie von den Beklagten in deren Revisionsbeantwortung erneut releviert wurden: Die Einlösun…