RS0105260 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 65, Grundbuch *****, mit dem Grundstück Nr .150, auf dem das Haus H*****straße 3 steht. Die Beklagten sind die beiden Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ 64 desselben Grundbuchs mit dem Grundstück Nr .149, das mit dem Haus H*****s…

Hiezu wurde erwogen: I. 1) Nach der allgemeinen Regel des Absatzes 4 des Kundmachungspatents zum ABGB vom 1. 6. 1811 trat mit dem Wirksamkeitsbeginn des ABGB am 1. 1. 1812 (Absatz 3 des Kundmachungspatents) alles bestehende Privatrecht - von im vorliegenden Verfahren nicht interessierenden Ausnahmen…

Zur Frage der Ersitzung an burgenländischen Grundstücken. Die Ersitzung an einem öffentlichen Gut ist ausgeschlossen, wenn die Ausübung von Nutzungsrechten daran verboten ist. Entscheidung vom 16. Oktober 1963, 6 Ob 171/63. I. Instanz: Bezirksgericht Oberpullendorf; II. Instanz: Landesgericht Eise…

Die Klägerin ist alleinige Eigentümerin und Besitzerin der Liegenschaft EZ. 134 des Grundbuches der Katastralgemeinde K. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehört auch das Grundstück Nr. 33/1, Haus KNr. 58, samt Hof und Wirtschaftsgebäude. Das darauf befindliche Haus steht mit der Längsseite an der…

Aus der Begründung: Es trifft zu, daß, wie das Berufungsgericht, gestützt im wesentlichen auf die Entscheidungen SZ. XXXI 71 und XXXII 64, ausführt, nach österreichischem Recht ein Eigentumserwerb an Grundstücken des öffentlichen Gutes möglich ist und daß daher auch an einem öffentlichen Weg der Er…