RS0105139 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Rekursgegenständlich ist die Zulässigkeit des Rechtswegs für die vorliegenden Klagebegehren auf Feststellung, dass die (näher bezeichnete) Gesundheitsstörung Folge einer Berufskrankheit sei, und auf Leistung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß. [2] Mit E Mail vom 16. Se…

[13] 1. Der Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, weil sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0116348). Soweit der Kläger im Rekurs den Standpunkt vertritt, dass das Erstgericht bereits dadurch bin…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Dem im Oktober 1959 geborenen Kläger wurde von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine befristete Invaliditätspension von 1. 12. 2013 bis 30. 11. 2014 zuerkannt. [2] Mit Bescheid vom 13. 1. 2015 lehnte die Beklagte die Weitergewährung der befristeten Invaliditätspension ü…

[9] 1.1 Der Kläger macht auch in der Revision geltend, dass sich seine Invalidität aus einem nach seinem Herzinfarkt am 4. 5. 2016 erforderlichen rund acht Monate dauernden Krankenstand (Rehabilitationsaufenthalt) ergebe, sodass er länger als sechs Monate arbeitsunfähig gewesen sei. Dies zeige sic…

I. Die Schriftsätze des Klägers „Einreichung“ (überreicht am 20. 9. 2021) und „Einreichung (1)“ (überreicht am 23. 9. 2021) werden zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] I. Die „Einreichungen“ des Klägers im Nachhang zu der von seinem Verfahrenshelfer eingebrachten außerordentlichen Revision sind zurückzuweisen, weil jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift zusteht. Zusätzliche Äußerungen sind nicht vorgesehen (RS0041666). [2] II. Mit Schreiben vom …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 28. 4. 2015 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der (1972 geborenen) Klägerin auf Weitergewährung der Invaliditätspension ab und sprach aus, dass vorübergehende Invalidität vorliege und ab 1. 4. 2015 Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der …

[9] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [10] Die Klägerin macht in ihrem Rechtsmittel (ausschließlich) geltend, es sei unzulässig, in Gerichtsverfahren einen anderen Entziehungsgrund als im Verwalt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 2. 12. 2019 entschied die Tiroler Gebietskrankenkasse über die von der Klägerin begehrte Kostenerstattung für den Krankentransport am 14. 9. 2018 zwischen dem Ospedale P*****, Italien, und dem Landeskrankenhaus Innsbruck. Der Klägerin wurde eine Kostenerstattung in…

[6] In ihrer gegen diese Entscheidung gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [7] Die Revisionswerberin tritt der Rechtsansicht des Berufungsgerichts lediglich mit der begründungslosen Behauptung entge…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1. 5. 2018 bis zum 31. 7. 2018 ein Pflegegeld der Stufe 2 in Höhe von 290 EUR monatlich unter Anrechnung…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezog aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 1. 10. 2013 seit 1. 7. 2013 Pflegegeld der Stufe 2. Ab 1. 10. 2016 setzte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt das Pflegegeld auf Stufe 1 herab. In einem (weiteren) gerichtlichen Vergleich (Vorverfahren 11 Cgs 193…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1.1 Es trifft zwar zu, dass nach § 4 Abs 1 BPGG beim Pflegebedürftigen ein ständiger Pflegebedarf für voraussichtlich mindestens sechs Monate gegeben sein muss. Dieses zeitliche Mindesterfordernis bezieht sich jedoch nur auf das Vorhandensein von Pflegebedar…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Ein Kostenersatz findet nicht statt. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Anlässlich der Geburt ihres Sohns am 27. 8. 2015 beantragte die Klägerin am 13. 11. 2015 die Zuerkennung von pauschalem Kinderbetreuungsgeld zu einem Tagsatz von 26,60 EUR für den Zeitraum 27. 8. 2015 bis 26. 11. 2016. Die Beklagte sandte insgesamt fünf Mitteilungen über den Leistungsans…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 1. Zum Rekurs 1.1. Greift erstmals das Berufungsgericht die Unzulässigkeit der Klage auf und weist die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurück, so ist dagegen der Rekurs gemäß § 519 Abs…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang des Begehrens, es werde festgestellt, dass beim Kläger dauernde Invalidität ab dem Stichtag vorliege, sowie im Umfang der Entscheidung über die Invaliditätspension ab dem 1. Juni 2017 als nic…

Begründung: Der 1975 geborene Kläger bezog ab dem Jahr 2013 eine bis 28. 2. 2015 befristete Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 30. 1. 2015 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Klägers auf Weitergewährung der befristeten Invaliditätspension ab, weil Invalidität nicht dau…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil eine Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen aufzugreifen ist. 1. Nach dem in Sozialrechtssachen geltenden Grundsatz der sukzessiven Kompetenz kann in einer Leistungssache – …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der 1975 geborene Kläger hat die Berufe Schierzeuger und Betriebsschlosser erlernt und war im Beobachtungszeitraum länger als 90 Beitragsmonate als Facharbeiter, überwiegend als Fertigungsprüfer in der Metall und Kunststoffindustrie erwerbstätig. Seit 1. 1. 2015 liegt dauernde Invalidit…

Der Rekurs des Klägers ist nach § 519 Abs 2 Z 1 ZPO iVm § 2 ASGG zulässig (RIS Justiz RS0043861; RS0043882), aber nicht berechtigt. 1.1 Leistungsansprüche in der Pensions-versicherung sind von den Versicherungsträgern nach § 361 Abs 1 Satz 1 ASVG auf Antrag festzustellen. 1.2 Der 1975 geborene Kläg…

1. Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang des Begehrens, als Maßnahme der sozialen Rehabilitation insbesondere die Fortsetzung des bisherigen Arbeitstrainings und der Beschäftigungstherapie zu gewähren, als nichtig aufgehoben und…

Entscheidungsgründe: Die 1980 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Sie hat in unregelmäßigen Abständen immer wieder als Küchengehilfin gearbeitet. Seit acht Jahren ist sie in einer geschützten Einrichtung von „p*****“ tätig. Dabei handelt es sich um eine Filzwerkstatt im Rahmen einer Tagesstr…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, aus der Feststellung, ihr psychischer Zustand sei durch Fortsetzung des bisherigen Arbeitstrainings und der Beschäftigungstherapie besserbar, se…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile insofern als nichtig aufgehoben, als die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld in der Variante „20+4“ in der gesetzlichen Höhe von 6,06 EUR täg…

Entscheidungsgründe: Mit Antrag vom 10. 2. 2012 beantragte die Klägerin für ihre am 26. 12. 2011 geborene Tochter M***** das Kinderbetreuungsgeld in der Variante „20 + 4“ für die höchstmögliche Bezugsdauer. Am selben Tag brachte sie unter Verwendung des dafür vorgesehenen (separaten) Antragsformular…

I. Aus Anlass der Revision ist die in diesem Umfang gegebene Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen wahrzunehmen. Die Revisionswerberin macht geltend, die Klägerin habe in ihrem Antrag vom 10. 2. 2012 die Beihilfe nur bis 28. 2. 2013 beantragt, sodass mangels Antragstellung über den 28. 2. …

Dem Rechtsmittel wird, soweit es sich als Rekurs gegen die teilweise Aufhebung des Ersturteils als nichtig und die teilweise Zurückweisung der Klage und der Berufung richtet, nicht Folge gegeben. II) durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des…

Begründung: Mit Bescheid vom 24. 5. 2005 hat die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 1. 3. 2003 anerkannt und ausgesprochen, dass die Pension ab dem 1. 3. 2003 EUR 197,62 (ab dem 1. 1. 2004: EUR 200,58, ab dem 1. 1. 2005: EUR 203,59) zuzüglic…

1. Zum Rekurs gegen den Beschluss des Berufungsgerichtes: Der in der Entscheidung des Berufungsgerichtes enthaltene Beschluss, mit dem das Ersturteil und das vorangegangene Verfahren zum Teil als nichtig aufgehoben und die Klage und die Berufung teilweise zurückgewiesen wurde, ist jedenfalls anfecht…