RS0104984 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgerichtes Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter P***** der Verbrechen (zu 1.) des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und (zu 2.) Abs 2 StGB sowie der Vergehen (zu 3.) der pornografischen Darstellungen mit Unmündigen nach § 207a Abs 1 Z 1 und (zu 4.) (richtig:) Abs 3 StGB schuldig…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde (nominell) aus Z 4, 5, 5a, 9 (zu ergänzen: lit) a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO, die teils offenbar unbegründet, teils nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt ist. Zu Unrecht erachtet sich der Beschwerdeführer durch das Zwischenerkennt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Thomas S***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 23.März 1995 eine 41jährige Frau durch Zubodenwerfen, sodaß sie dort mit dem Kopf aufschlug, und wiederholtes Zuhalten des Mundes außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB mit Gewalt zur Dul…

Die von ihm dagegen erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Verfahrensrüge (Z 4) bemängelt die Abweisung des auf Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Fakultätsgutachtens gerichteten Antrages (S 519/I), der zum Beweis dafür geste…