RS0104978 – OGH Rechtssatz

I.1. Aus Anlass des Rekurses des Dr. J***** ON 66 wird der Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben, soweit über den Rekurs des Dr. J***** ON 49 meritorisch entschieden wurde, und dieser Rekurs zurückgewiesen. I.2. Die Rekursbeantwortung des Dr. J***** vom 14. Juni 2012 zum Rekurs der Ers…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung (EV) gemäß § 144a StPO des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Juni 1998, GZ 24c Vr 5654/98 3, 243 Ur 4174/98a, abgeändert mit Beschlüssen vom 16. November 1998, und vom 21. Juni 1999, wurde dem Verpflichteten verboten, über alle Forderungen gegen die…

I.1. Der Einschreiter ist weder Partei des Exekutionsverfahrens noch des als Teil davon geführten Erlagsverfahrens. Es entspricht ständiger Judikatur, dass im Exekutionsverfahren zum Rekurs neben den Parteien nur diejenigen Personen berechtigt sind, die aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften …

Der Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 4.September 1995, GZ 16 Vr 306/94-73, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 191 Abs 3 StPO. Dieser Beschluß, der im übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch über die Fruktifikationszinsen aufgehoben und es wird dem Landesgericht Klagenfurt d…

Gründe: Im Strafverfahren AZ 16 Vr 306/94 des Landesgerichtes Klagenfurt wurde der italienische Staatsangehörige Dr.Emerico S*****, der sich wegen Verdachtes des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB und der Geldwäsche nach § 165 Abs 1 und Abs 3 StGB in Untersu…

Der Beschluß des Untersuchungsrichters vom 4.September 1995 steht, wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 191 Abs 2 StPO ist die Kautions- oder Bürgschaftssumme bei Vorliegen der do…