JudikaturJustizRS0104971

RS0104971 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. August 1996

RS0104971 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Von den in § 145 StGB genannten mehreren strafsatzerhöhenden Umständen der (schweren) Erpressung wird lediglich bei jenem der gewerbsmäßigen Begehung (Abs 2 Z 1 leg cit) die Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) verlangt, sich durch wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§ 70 StGB). Alle anderen strafsatzerhöhenden Umstände des § 145 StGB müssen dagegen nur vom (zumindest bedingten) Vorsatz des Täters (§ 5 Abs 1 StGB) erfaßt sein.

Entscheidung
1

  • 11Os47/96—OGH Entscheidung

    06. August 1996
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Beiden Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten Heinz M***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Jakob de W***** (dieser unter anderem) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (zu B) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (E I) und der Angeklagte Heinz M***** des Verbrechens der …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Schuldspruch wird vom Angeklagten Heinz M***** mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, die er formell auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO stützt. Die Mängelrüge (Z 5) bestreitet jede Nötigung und versucht, Begründungsmängel in Ansehung der gegenteiligen Ur…