RS0104569 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss zu lauten hat: „Zur Sicherung des Anspruchs der widerklagenden Partei gegenüber der widerbeklagten Partei auf Unterlassung urheberrechtswidriger H…

Begründung: Die (Wider )Klägerin ist Fotografin. Sie hat die aus Beilage ./H und weiter unten ersichtlichen Portraitfotos eines Mädchens im Kindergartenalter hergestellt. Einzig die Abbildung in der Mitte der zweiten Reihe (Foto Nr 5) stammt nicht von der Klägerin. Die Fotos werden von links oben …

Der von der Beklagten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs, mit dem sie die gänzliche Abweisung des Sicherungsantrags anstrebt, ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist teilweise auch berechtigt. Die Beklagte vertritt in ihrem …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie - unter Einschluß des bestätigten Ausspruchs - insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches des Klägers gegen die Beklagte auf Bildn…

Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin der "N*****". Am 27. 9. 1997 erschien in der "N*****" unter der Überschrift "170.000 S herausgelockt, untergetaucht" und darunter fettgedruckt "Brauche Geld, um Superauto zu kaufen" nachstehender Bericht: "Um einen Mercedes 500 in Jugoslawien kaufen zu…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil das Rekursgericht von den zur Interessenabwägung entwickelten Grundsätzen der Rechtsprechung abgewichen ist. Er ist teilweise berechtigt. Unter Bezugnahme auf die Materialien zu § 78 UrhG und die daz…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Dem Abgebildeten ist regelmäßig ein Interesse am Unterbleiben der Bildnisveröffentlichung im Sinne des § 78 UrhG zuzubilligen, wenn die Unschuldsvermutung in der in § 7b MedienG beschriebenen Weise verletzt wird. Dem Interesse des Abgebildeten steht aber das Verbreitungsinteresse desjenigen gegenüb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 528a ZPO).…

Begründung:…

Die angefochtene Entscheidung weicht nicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 78 UrhG ab und steht insb nicht in Widerspruch zur E 4 Ob 2099/96x. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat die Beklagte die Lichtbilder der Klägerin veröffentlicht, um der Bitte …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: Der Antrag der klagenden Partei, zur Sicherung ihres Anspruches auf Unterlassung von Veröffentlichungen ihrer Bildnisse werde den beklagten Parte…

Begründung: Die Klägerin befindet sich wegen des Verdachts des mehrfachen Mordes in Untersuchungshaft. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "S*****", die Zweitbeklagte ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Am 16.1.1996 veröffentlichten die Beklagten in den "S*…

Der dagegen von den Beklagten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (iVm §§ 78, 402 EO), weil das Rekursgericht bei der Interessenabwägung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Die Beklagten vertreten…