RS0104517 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen untersagten dem beklagten Medieninhaber einer regionalen Gratiszeitung im Wesentlichen, sich auf Reichweitenerhebungsdaten, insbesondere auf Daten einer Erhebung des Österreichischen Instituts für Erwachsenenbildung zu beziehen, wenn nicht gleichzeitig auf den Erhebungsz…

In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. 1. Die aktenwidrige Behauptung im Rechtsmittel, dass im gesamten Verfahren keine öffentliche Verhandlung durchgeführt worden sei, begründet nicht die Zulässigkeit des Rechtsmitt…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung über den Sicherungsantrag insgesamt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unte…

Begründung: Die klagende Partei ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Österreich“, die zum Teil insbesondere in Ballungszentren als Gratiszeitung vertrieben wird. Die Beklagte ist Medieninhaberin der ausschließlich gratis vertriebenen Tageszeitung „Heute“. Die Streitteile stehen in einem Wettbewer…

Wegen der Abweichung der Vorinstanzen von der zur Werbung mit der Druckauflage ergangenen Vorjudikatur des Obersten Gerichtshofs ist der Revisionsrekurs der beklagten Partei zulässig. Er ist auch teilweise berechtigt. 1.1 Die Entscheidung der Vorinstanzen über die die „E-Paper-Auflage“ betreffende W…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht verbot der Beklagten unter präzisierender Umformulierung der einstweiligen Verfügung des Erstgerichts, welches seinerseits das Sicherungsbegehren der Klägerin sprachlich neu fasste, Behauptungen dahin aufzustellen und zu verbreiten, dass bloße Steigerungen oder Reduktio…

Ein Verstoß gegen die Bindung des Gerichts an das klägerische Begehren nach § 405 ZPO bewirkt nicht Nichtigkeit; das Rechtsmittelgericht kann ihm nur aufgrund einer Mängelrüge Beachtung schenken (RIS Justiz RS0041240). Ein Verstoß gegen § 405 ZPO ist auch keine unrichtige rechtliche Beurteilung (RI…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird teilweise, dem Revisionsrekurs der beklagten Partei zur Gänze Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unterlassung wettbewerbswidri…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****“, die in Österreich bundesweit täglich von Montag bis Sonntag erscheint. In einigen Ballungszentren wird sie von Montag bis Freitag als Gratisauflage verteilt. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „H*****“, die von Mo…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse beider Parteien sind wegen der korrekturbedürftigen Auslegung der beanstandeten Werbeaussagen durch das Rekursgericht zulässig und auch (in Ansehung der Klägerin teilweise) berechtigt. Sowohl nach der Rechtslage vor als nach der UWG Novelle 2007 ist beim Irref…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses endgültig selbst zu tragen. Sie ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen d…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der österreichweit erscheinenden Tageszeitungen „Kr*****“ und „Ku*****“ und besorgt deren Produktion, Vermarktung und Vertrieb. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der österreichweit erscheinenden Tageszeitung „Ö*****“. Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin d…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und teilweise berechtigt . 1. Die Entscheidung der Vorinstanzen zu den Punkten 1 und 2 des Sicherungsantrags ist nicht zu beanstanden. 1.1. Unvollständige Angaben verstoßen geg…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem Ausspruch über das Unterlassungsbegehren dahin abgeändert, dass es als Teilurteil wie folgt lautet: „Die Beklagte ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für die …

Entscheidungsgründe: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem Oberösterreichischen Zeitungsmarkt. Die Zeitschrift „T*****" der Klägerin erscheint einmal in der Woche als Gratiszeitung, die „R*****" der Beklagten erscheint unter der Woche in 14 Regionalausgaben als kombinierte Gratis- und Kaufzeitun…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zur Werbung mit Reichweitenerhebungen abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Anders als vom Berufungsgericht angenommen besteht das Unterlassungsbegehren teilweise zu Recht. 1.1. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit S 23.809,50 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin S 3.968,25 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung", welche (ua) in einer Ausgabe für das Bundesland Salzburg ("Salzburg Krone") erscheint. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Salzburger Nachrichten"; die Zweitbeklagte ist Medieninhaberi…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage besteht, ob die Reichweiten von Tageszeitungen unterschiedlichen Charakters und von Tages- und Wochenzeitungen miteinander verglichen werden können; er ist …