RS0104149 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts insgesamt wie folgt zu lauten hat: „A. Einstweilige Verfügung 1. Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden und gefährdeten Partei gegenüber den beklagten…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (fortan nur mehr: Klägerin) ist die grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1198 GB ***** samt Einfamilienhaus. Sub B LNR 1i war zu TZ 1273/2014 die Rangordnung für die Veräußerung bis 9. 4. 2015 angemerkt. Derzeit ist sub B LNR 1j die…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1.1. Zunächst behauptet der Erstbeklagte in seiner Revisionsrekursbeantwortung, der Ausspruch des Rekursgerichts nach § 500 Abs 1 lit b ZPO (iVm § 526 Abs 3 ZPO, §§ 78 Abs 1, 402 Abs 4 EO) sei unzutreffen…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen 54.369,67 EUR samt 4 % Zinsen seit 11. 12. 2008 zu bezahlen, wird abg…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Eigentümer des Einfamilienhauses *****. Mit Mietvertrag vom 28. 2. 2004 nahm die Klägerin dieses in Bestand, wobei es im schriftlichen Mietvertrag unter anderem heißt: III. Vorläufig wird ein Mietverhältnis vereinbart, welches mit 1. 3. 2004 beginnt. Dem Mietver…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass eine Kaufoption eine selbstständige Vereinbarung darstellt, die selbst wenn sie in einer schriftlichen Mietvertragsurkunde getroffen wurde keine Nebenabrede zum Mietvertrag darstellt (5 O…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die im Ausspruch der Zurückweisung der „Nichtigkeitsberufung“ (Punkt 1.) unberührt bleibt, wird in ihrem aufhebenden Teil (Punkt 2.) aufgehoben und dem Berufungsgericht insoweit die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Zweifamilienhauses, dessen Hochparterrewohnung sie mit ihrer Familie selbst bewohnt und dessen Wohnung im ersten Stock sie der Beklagten vermietete. Die Streitteile verlängerten ihren am 31.Juli 1992 geschlossenen, mit 31.Oktober 1994 befristeten schr…

Der - von der zweiten Instanz zugelassene „Revisionsrekurs“ (gemeint: Rekurs) - der Beklagten ist zulässig und auch berechtigt. Die vom Erstgericht festgestellten Erklärungen der Streitteile wären - sollten sie Bestand haben - entgegen der Auffassung der zweiten Instanz als einverständliche Auflösun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 7.8.1975 trat der Kläger als Gesellschafter in die offene Handelsgesellschaft ein, deren Gesellschafter bis dahin die Beklagte und ihr am 10.10.1975 verstorbener Vater waren. Er brachte ausschließlich seine persönliche Arbeitskraft ein und war am Geschäftserfolg sowie an den nach sei…

Gegenstand des Rechtsmittels sind die Frage nach der Formwirksamkeit der Abtretungserklärung vom 18.10.1989 sowie die Frage, ob sich der Kläger auf die jeder Option innewohnende Umstandsklausel berufen könne. Bei Beantwortung der ersteren Frage ist davon auszugehen, daß der Kläger der Beklagten dam…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit insgesamt S 65.184,- (darin S 6.864,- Umsatzsteuer und …

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** U***** mit dem Haus A***** in St.Pölten. Sie vermieteten die Liegenschaft mit Mietvertrag vom 17.9.1987 ab 1.10.1987 um den monatlichen Mietzins von S 4.000 an den Kläger. Im Mietvertrag wurd…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Die Unterinstanzen haben die vorliegende "Erklärung" zu Recht als Kaufoption beurteilt (vgl zum Begriff und zur Abgrenzung zum Vorvertrag: Koziol-Welser I9, 118; SZ 23/187; SZ 53/19 ua); dies wird auch von den Parteien nicht mehr in Zweifel gez…

Die vertragliche Zusage, unter bestimmten Voraussetzungen ein Anbot zum Abschluß eines Mietvertrages abzugeben, bindet den Gesamtrechtsnachfolger und rechtfertigt die Klage auf Abgabe der Willenserklärung OGH 31. Jänner 1980, 7 Ob 721/79 (KG Leoben R 125/79; BG Mürzzuschlag C 66/76)…

Die beiden Beklagten sind die Gesamtrechtsnachfolger nach dem am 15. November 1975 verstorbenen Hans M, der dem Kläger in einem am 8. September 1973 errichteten Mietvertrag über die im Erdgeschoß des Hauses M, T Sch-Gasse 11, befindlichen Geschäftsräumlichkeiten mit Nachtrag vom 12. Feber 1974 folge…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichtes stellt der Vorvertrag einen - mindestens einen Teil bindenden - Schuldvertrag dar, bei dem die versprochene Leistung die Abschließung eines Hauptvertrages ist. Die Option erlaubt hingegen dem Berechtigten, durch eins…

Durch die Beteiligung des stillen Gesellschafters an einer offenen Handelsgesellschaft wird das stille Gesellschaftsverhältnis ebensowenig berührt wie durch die Umwandlung der offenen Handelsgesellschaft infolge Ausscheidens eines von zwei offenen Gesellschaftern im Vertrags- oder Erbwege in eine Ei…

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war der Kläger an dem von ihm sowie von Leopold Sch. im Jahre 1938 erworbenen Unternehmen W. Sch., Bandfabrik in P., als stiller Gesellschafter mit 75% am Gewinn und Verlust beteiligt. Inhaber des Unternehmens nach außen war Leopold Sch. mit einem Beteiligun…

Aus den Entscheidungsgründen: Wenn sich der stille Gesellschafter an einer offenen Handelsgesellschaftbeteiligt hat, so wird das stille Gesellschaftsverhältnis durch einen Wechsel der Gesellschafter nicht berührt, weil die offene Handelsgesellschaft trotz Änderung der Teilhaber unverändert fortbest…