RS0103933 – AUSL BGH Rechtssatz

Falschbeurkundung im Amt, wenn das Zugegegensein des Urkundsorgans (als rechtlich erhebliche Tatsache) beurkundet wird, obwohl dieses Organ während des beurkundeten Vorgangs nicht zugegen war (hier:

Beurkundung durch Notar, der am Beurkundungsvorgang nicht teilgenommen hat, als Straftat nach § 348 DStGB).

Veröff: NJW 1975,940 = MDR 1975,415