RS0103689 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: Die gerichtliche Aufkündigung vom 16. April 2013 wird für rechtswirksam erklärt. Der beklagten Partei wird aufgetragen, der klagenden Partei die Garconniere Top 12 im 2. Stock des Hauses *…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer der Wohnung W 12 und des Autoabstellplatzes AP 9 der Liegenschaft EZ ***** KG ***** . Die im zweiten Stock des Hauses liegende Garconniere besteht aus einem Wohnzimmer, einem Schlafzimmer, einer Kochnische, einem Bad und einem Vorraum (Wohnfläche insge…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Die Revisionswerber machen geltend, das Berufungsgericht habe den vorliegenden Bestandvertrag mit bedingtem Endtermin zu Unrecht nicht als Vertrag auf unbestimmte Zeit behandelt. Insoweit liege eine unvertretbare rechtliche Beurteilung vor. Nach den Fes…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die gerichtliche Aufkündigung vom 10. Dezember 2012 ist wirksam. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei das auf der Liegenschaft ***** befindliche G…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei (Vermieterin) ist Eigentümerin der Liegenschaft ***** in ***** Wien. Die beklagte Partei (Mieterin) betreibt dort aufgrund zweier zwischen den Rechtsvorgängern der Streitteile 1979 bzw 1986 auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverträge einen Supermarkt sa…

1. Nach § 49 Abs 2 MRG gelten die Kündigungsbeschränkungen des § 30 MRG für einen vor dem Inkrafttreten des MRG (1. 1. 1982; vgl § 58 Abs 1 MRG) geschlossenen Hauptmietvertrag über einen Mietgegenstand, der nach dem 31. 12. 1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel neu geschaffen worden ist, wenn w…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin, die Beklagte ist aufgrund des zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien abgeschlossenen Bestandvertrags vom 18. 11. 1975 sowie des Nachtrags vom 2. 2. 1988 Mieterin einer Liegenschaft und betreibt dort eine Tankstelle, die von ihr errichtet…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat sich auf die einschlägige oberstgerichtliche Rechtsprechung (1 Ob 2073/96a; 1 Ob 62/98v; 1 Ob 280/…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der hier zu beurteilende Mietvertrag wurde am 16. November 1978 auf unbestimmte Zeit geschlossen; er sollte mit halbjährlicher Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahrs gekündigt werden können, vom Vermieter erstmals zum 31. Dezember 2003. …

Das Berufungsgericht - das abweichend von der ersten Instanz die von den Vermietern zum 31. Dezember 2003 ohne Bezugnahme auf Kündigungsgründe iSd § 30 MRG ausgesprochene Aufkündigung aufhob - ist entgegen der Ansicht der Revisionswerber schon deshalb nicht von den Entscheidungen 7 Ob 335/98k und 7 …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.…

Begründung: Am 19. März 1977 schloß der Kläger als Vermieter mit dem Rechtsvorgänger und nunmehrigen Geschäftsführer der beklagten Partei als Mieter einen schriftlichen Bestandvertrag über ein Geschäftslokal und über eine Wohnung im selben Haus. Punkt III. dieses Vertrags lautet: „Dieser Mietvertra…

Die Revision ist, wie den nachstehenden Gründen zu entnehmen sein wird, zulässig; sie ist im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Wie der erkennende Senat in der Entscheidung 1 Ob 2073/96a (= WoBl 1998, 78 [zustimmend Dirnbacher ]) darlegte, war Regelungsge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist seit 1982 Eigentümerin einer Liegenschaft in Schruns. Die klagende Partei betreibt dort aufgrund eines zwischen den Rechtsvorgängern der Streitteile 1974 abgeschlossenen Hauptmietvertrags einen Supermarkt. Der Mietvertrag hat ua folgenden Wortlaut: „§ 2 …

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach der Übergangsregelung des § 49 Abs 2 MRG galten für einen vor dem 1.Jänner 1982 abgeschlossenen Hauptmietvertrag über einen Mietgegenstand, der nach dem 31.Dezember 1967 durch Neu , Um , Auf , Ein oder Zubau ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mi…