RS0103365 – AUSL BGH Rechtssatz

Der Senat hält daran fest, daß der Verkehrssicherungspflichtige auch für Schnellstraßen einen nächtlichen Streudienst grundsätzlich nicht einzurichten braucht (Aufrechterhaltung von BGHZ 40, 379 - VersR 64,334).

Veröff: VersR 1972,563