RS0102875 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mario L***** wird ebenso zurückgewiesen wie die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft. Zur Entscheidung über die Berufungen beider Angeklagter werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Mario L*****…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch einer Mitangeklagten enthaltenden Urteil wurde Mario L***** des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt (II./). Danach hat er von 13. Februar 2012 bis 6. Juni 2013 in Z***** wissentl…

Gegen das Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie 9 lit a und b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mario L*****, gegen den Vorbehalt der Entscheidung über den Verfall eine (auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte) „Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung“ der Staatsanwaltschaft.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das übrigens mit einem verfehlt in Beschluss statt in Urteilsform gefassten Verfolgungsvorbehalt verbunden ist (US 3, RIS Justiz RS0102875), wurde Christian T***** soweit hier von Relevanz mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach …

Die dagegen aus Z 3, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider verlangt § 260 Abs 1 StPO die „ausdrückliche Bezugnahme auf eine konkrete Anklageschrift“ nicht. Diesbezügliche Abweichungen zwischen mündlich verkündetem und sc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Guzi B***** bei gleichzeitigem, verfehlt in Beschlussform ergangenem (RIS Justiz RS0102875; Lewisch , WK StPO § 263 Rz 96) Verfolgungsvorbehalt nach § 263 Abs 2 StPO des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sch…

Die dagegen aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung (ON 48) gestand der Beschwerdeführer den objektiven Tathergang zu, verantwortete sich aber gemessen am Anklagevorwurf (ON 40) abschwäch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Herbert P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter und (Teil )Freisprüche sowie einen (verfehlt, aber nicht nichtigkeitsbegründend [13 Os 133/03] in Beschlussform ergangenen) Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs 2 StPO enthaltenden Urteil wurde Herbert P***** der V…

Die dagegen aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Beschwerdebehauptung, die angefochtene Entscheidung enthalte zum Schuldspruch II keine Begründung für die Feststellung, der Beschwerdeführer habe die strafbare Handlung in der Absicht vorgen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Nachdem der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung den Antrag gestellt hatte, die Verhandlung und das Urteil auch auf das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB begründende, angeblich zwischen Frühjahr und September 2002 in Wien zum N…

Allein gegen die Missachtung der - von Rechtsprechung und Lehre (vgl Danek, WK-StPO § 222 Rz 3, Foregger/Fabrizy StPO8 § 263 Rz 14) - verlangten Urteilsform wendet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht zulässig. Aus dem Grunde des § 281 Abs 1 Z …