RS0102743 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursgegnerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der hier im Verfahren über den Revisionsrekurs noch maßgebliche Sachverhalt lässt sich dahin zusammenfassen, dass die einkommens und vermögenslose Minderjährige im mütterlichen Haushalt lebt. Ihr Vater hat ein monatliches Durchschnittseinkommen von rund 2.200 EUR und Sorgepflichten für …

Allgemein anerkannt ist, dass ein krankheitsbedingter Mehraufwand, den der Unterhaltsschuldner zu tragen hat, die Unterhaltsbemessungsgrundlage verringert (RIS Justiz RS0085165 mwN). So wurden etwa im gewissen Umfang auch Mehraufwendungen für Diätnahrungen berücksichtigt (RIS Justiz RS0047506). An…

1.) Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und die ihnen vorausgegangenen Verfahrensteile, soweit sie das Begehren betreffen, die beklagte Partei sei schuldig, außer den Kosten des In vitro Fertilisationversuches vom 7. 6. 2001 auch die Kosten von drei weiteren In vitro Fert…

Begründung: Die am 13. 6. 1966 geborene Erstklägerin und der am 1. 6. 1961 geborene Zweitkläger sind miteinander verheiratet. Bei der Erstklägerin liegt eine Sterilität tubaren Ursprungs vor. Die Kläger haben am 7. 6. 2001 einen In vitro Fertilisationsversuch durchgeführt. Im Zeitpunkt dieses Ver…

Die Revision ist zulässig und in der Sache teilweise berechtigt. 1.) Über die Ablehnung der Kostentragung nach § 2 Abs 2 IVF FondsG hat der beklagte Fonds zur Finanzierung der In vitro Fertilisation unter Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 einen Bescheid zu erlassen, wen…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Parteien Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen einen Betrag von …

Entscheidungsgründe: Der am 11. 4. 1964 geborene Erstkläger und die am 15. 12. 1967 geborene Zweitklägerin sind miteinander verheiratet. Aufgrund ihres unerfüllten Kinderwunsches haben sie sich zu einer In vitro Fertilisation entschlossen und vier In vitro Fertilisationsversuche durchgeführt. D…

Die Revisionen sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; lediglich die Revision der Kläger ist auch berechtigt. Die Kläger wiederholen in ihrer Revision den Rechtsstandpunkt, dass die spezielle Gruppenkrankenversicherung der Rechtsanwälte, im Konkreten die des Erstklägers, als …