RS0102661 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragstellerin und Dietmar K***** waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Mit Kaufvertrag vom 27. 6. 2003 verkaufte und übergab Dietmar K***** an seine Ehegattin Anita K*****, die Antragstellerin, seinen Hälfteanteil an der genannten Liegenschaf…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 1 KO fällt das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung gehört, in die zur Befriedigung seiner …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Der Beklagte ist schuldig, in die Einverleibung des Pfandrechtes für einen Höchstbetrag von S 1,750.000,-- für die B***** AG ob EZ ***** Grundbuch ***** B***** einzuwi…

Entscheidungsgründe: Die B*****gesellschaftmbH schloß am 30.4./7.5.1990 mit der Klägerin einen Kreditvertrag, um den Kauf der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches B*****, Bezirksgericht P*****, zu finanzieren. Es wurde vereinbart, daß die Klägerin den Kreditbetrag von S 1,250.000,-- an den Klagev…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof noch über keinen gleichartigen Sachverhalt entschieden hat; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin verweist darauf, daß sie der späteren Gemeinschuldnerin keinen ungesicherten K…