JudikaturJustizRS0102170

RS0102170 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Juni 2000

RS0102170 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der in § 37 Abs 3 Z 6 zweiter Satz MRG für die Bestellung eines gemeinsamen Zustellbevollmächtigten normierten Voraussetzung, die von dieser Passivvertretung betroffenen Parteien "namentlich bestimmt" zu bezeichnen, kann auch dadurch entsprochen werden, daß dem nach Maßgabe des § 37 Abs 3 Z 5 MRG zugestellten Aufforderungsschreiben eine Mieterliste (die namentliche Auflistung der Mieter des verfahrensgegenständlichen Hauses) angeschlossen wird. Der Fall, ob sich aus dem Ersuchen des nunmehrigen Rechtsmittelwerbers, ihm trotz Bestellung eines Zustellbevollmächtigten die künftig ergehenden Ladungen, Entscheidungen etc persönlich zukommen zu lassen, die Notwendigkeit einer individuellen Zustellung an ihn ergibt, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt; die Grundsätze der Analogie gebieten es jedoch.

Entscheidungen
2

  • 5Ob145/00k—OGH Entscheidung

    15. Juni 2000
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin wird, soweit er sich auf die Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung durch das Gericht gemäß § 40 Abs 1 MRG richtet, nicht Folge gegeben. 2. Der Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wi…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses ***** in*****, das 100 Stiegen aufweist. Bei der Stiege 99 handelt es sich um ein langgestrecktes, einstöckiges Gebäude in einem Innenhof, der durch zwei große Tore von der Halterauergasse aus, erreichbar ist. Weiters besteht die Möglichk…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin, der, soweit er die Zurückweisung des Antrags nach § 40 MRG betrifft, zulässig ist, weil er sich gegen eine den gerichtlichen Rechtsschutz verweigernde und daher unter die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 sowie Abs 2 Z 1…

  • 5Ob2144/96x—OGH Entscheidung

    25. Juni 1996
    Spruch

    Die von der Antragstellerin erstattete Beantwortung des Revisionsrekurses wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Einleitung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufge…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin, Eigentümerin des Hauses *****, in dem der namentlich bezeichnete Antragsgegner mehrere Wohnungen und ein Geschäftslokal gemietet hat, stellte am 23.8.1993 bei der Zentralen Schlichtungsstelle der Stadt Wien den Antrag auf Erhöhung der Hauptmietzinse wegen geplanter…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Revisionsrekursbeantwortung war vorweg zurückzuweisen. Da die Entscheidung des Erstgerichtes nicht in der Sache selbst und dazu noch vor Eintritt der Streitanhängigkeit erging, besteht weder nach § 37 Abs 3 Z 17 lit c MRG noch nach § 521a Abs 1 Z 3 ZPO (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG) eine Möglichke…