RS0101948 – OGH Rechtssatz

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Bad Aussee vom 27. April 1988, GZ U 19/88-5, verletzt, soweit damit die mit dem Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 17. Feber 1987, GZ 13 E Vr 948/86-14, bestimmte Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 494 a Abs. 7 zweiter Sa…

Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk gemäß § 458 Abs. 2 StPO aF beurkundeten Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 17. Feber 1987, GZ 13 E Vr 948/86-14, wurde der am 20. März 1950 geborene Erich W*** der Vergehen der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB sowie d…

Der Beschluß des Bezirksgerichtes steht jedenfalls insoweit mit dem Gesetz nicht im Einklang, als er über den im Sinn des § 494 a Abs. 1 Z 2 StPO erfolgten Ausspruch über das Absehen vom Widerruf der bedingten Strafnachsecht hinaus auch noch eine Entscheidung über die Verlängerung der Probezeit enth…

Das Gesetz wurde verletzt 1. durch Unterlassung der Beurkundung der in der Hauptverhandlung vom 14.März 1988 erfolgten mündlichen Verkündung des Beschlusses des Landesgerichtes Innsbruck von diesem Tag, GZ 29 Vr 88/88-14, in der Bestimmung des § 77 Abs. 2 StPO, 2. durch Unterlassung einer sofortigen…

Gründe: Hans Gustav T*** wurde mit dem sogleich nach Verkündung zufolge Rechtsmittelverzichtes rechtskräftig gewordenen Urteil (eines Einzelrichters) des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. März 1988, GZ 29 Vr 88/88-13, eines Verbrechens schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Wie a…

Dem Landesgericht Innsbruck unterliefen mehrere Gesetzesverletzungen. Gemäß § 77 Abs. 2 StPO ist die mündliche Verkündung einer gerichtlichen Verfügung, zu der jedenfalls auch ein Beschluß zu zählen ist, durch ein Protokoll zu beurkunden. An diesem Gebot ändert die Tatsache nichts, daß im Vordruck d…