RS0101923 – OGH Rechtssatz

Es verletzen das Gesetz: 1./ im Strafverfahren AZ 50 U 66/07b des Bezirksgerichts Favoriten die Unterlassung der Ermittlung des gesetzlichen Vertreters der jugendlichen Angeklagten Uyanga T***** sowie die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung am 4. April 2008 ohne Beiziehung entwed…

Gründe : In der Jugendstrafsache AZ 50 U 66/07b des Bezirksgerichts Favoriten wurde - soweit hier von Bedeutung - die am 28. April 1990 geborene Jugendliche Uyanga T***** mit (zulässigerweise in gekürzter Form ausgefertigtem [ Bauer, WK StPO § 458 Rz 5; Schroll in WK² JGG § 32 Rz 7]) seit 8.…

Die Unterlassung der Ermittlung des gesetzlichen Vertreters der jugendlichen Angeklagten Uyanga T***** (und in der Folge dessen Beteiligung am Verfahren - § 38 Abs 1, Abs 2 JGG) sowie die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung am 4. April 2008 ohne Beiziehung entweder eines gesetzli…

Es verletzten I. in der Jugendstrafsache AZ 1 U 9/05d (nunmehr 3 U 97/06m) des Bezirksgerichts Mattighofen 1. die nicht in Form eines Beschlusses, sondern im Urteilsspruch erfolgte Anordnung der Bewährungshilfe für Slaven S***** § 50 StGB iVm § 494 Abs 1 StPO; 2. die Abfassung eines Protokollvermerk…

Gründe: Mit gemäß § 458 Abs 3 StPO gekürzt ausgefertigtem, am 26. November 2005 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichts Mattighofen vom 22. November 2005, GZ 1 U 9/05d-30 (nunmehr 3 U 97/06m-30), wurde der am 30. Mai 1988 geborene Slaven S***** des am 2. Juli 2005 begangenen Vergehens …

In den genannten Verfahren wurde - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt. 1. Die Anordnung von Bewährungshilfe gemäß § 50 StGB iVm § 494a Abs 1 StPO hätte nicht im Urteilsspruch, s…

Durch den Strafausspruch des Urteiles des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom 5. Dezember 1996 sowie den unter einem ergangenen Beschluß auf nachträgliche Straffestsetzung (beide Entscheidungen unter GZ 2 U 167/96-7) wurde das Gesetz in den Bestimmungen des § 494a Abs 1 Z 3 erster und zweiter …

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom 19. Juni 1995, GZ 1 U 24/93-14, wurde die am 27. Dezember 1976 geborene Sandra L***** - unter Mißachtung des in § 29 StGB normierten Zusammenrechnungsprinzips - der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB und des versu…

1) Im Fall des nachträglichen Ausspruchs einer Strafe (§§ 15, 16 JGG) sind die Unrechtsfolgen gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO (erster Halbsatz) in einem Ausspruch so zu bemessen, wie wenn die Verurteilung wegen beider strafbarer Handlungen gemeinsam erfolgt wäre. Das Gesetz schließt somit für die vorli…

Der Strafausspruch des Urteils des Bezirksgerichtes Stockerau vom 16. März 1998 sowie der zugleich gefaßte Beschluß auf nachträgliche Straffestsetzung, GZ 1 U 78/97h-5, verletzen § 494a Abs 1 Z 3 erster und zweiter Halbsatz StPO iVm § 28 Abs 1 StGB und § 19 Abs 3 StGB. Der Strafausspruch des im üb…

Gründe: Der (am 21. Mai 1981 geborene Jugendliche; § 1 Z 1 JGG) Adnan J***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 20. Jänner 1997, GZ 12 E Vr 917/96-6, wegen §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 StGB; 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt und der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftaten zu ve…

Bei nachträglichem Ausspruch einer Strafe (§§ 15, 16 JGG) ist diese gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO in einem Ausspruch so zu bemessen, wie wenn die Verurteilung wegen beider strafbarer Handlungen gemeinsam erfolgt wäre. Das Gesetz schließt diesfalls einen nachträglichen Strafausspruch als gesonderte Un…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Retz vom 19.Juni 1996, GZ U 42/96-5, verletzt in seinen Strafaussprüchen § 494 a Abs 1 Z 3 StPO iVm § 28 Abs 1 StGB. Es wird, im übrigen unberührt bleibend, in den Strafaussprüchen aufgehoben und dem bezeichneten Gericht die neuerliche Verhandlung und Entscheidung i…

Gründe: Der am 26.September 1976 geborene Alexander S***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Retz vom 27.Jänner 1994, GZ U 74/93-8, wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 StGB schuldig erkannt und der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden St…

Gemäß § 494 a Abs 1 Z 3 StPO hat das Gericht bei Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung, die vor Ablauf der Probezeit nach einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe begangen wurde, die Voraussetzungen für einen nachträglichen Strafausspruch (§§ 15, 16 JGG) zu prüfen und im Fall ihrer Beja…

Das Urteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 14. Juni 1996, GZ 17 E Vr 503/96-7, und der zugleich gefaßte Beschluß über den nachträglichen Strafausspruch zu AZ 4 U 815/94 des Bezirksgerichtes St.Pölten verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 494 a Abs 1 Z 3 StPO. Dieses Urteil, das im übrigen…

Gründe: Mit (gemäß § 458 Abs 2 und 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichtes St.Pölten vom 7. Juli 1995, GZ 4 U 815/94-9, wurde der am 1. Dezember 1975 geborene Markus S***** des am 5. oder 6. April 1994, sohin vor Vollendung seines neunzehnten Lebensjahres begangenen Ve…

Gemäß § 494 a Abs 1 Z 3 StPO hat das Gericht bei Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung, die vor Ablauf der Probezeit nach einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe begangen wurde, die Voraussetzungen für einen nachträglichen Strafausspruch (§§ 15, 16 JGG) zu prüfen und im Fall ihrer Beja…

Das Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 23. März 1990, GZ. 12 E Vr 129/90-15, verletzt mit seinen Strafaussprüchen das Gesetz in der Bestimmung des § 494 a Abs. 1 Z. 3 StPO. Die Strafaussprüche werden aufgehoben. Die Sache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entschei…

Gründe: Mit dem (auch einen anderen Beschuldigten betreffenden sowie einen Freispruch enthaltenden) Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 1. März 1990, GZ. 1 b E Vr 108/90-32, wurde der damals achtzehnjährige Michael T*** des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt. Der Ausspr…

Die Festsetzung von zwei gesonderten Sanktionen durch dieses in Rechtskraft erwachsene Urteil steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß dem § 494 a Abs. 1 Z. 3 StPO hat das Gericht bei Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung, die vor Ablauf der Probezeit nach einem Schuldspruch unter Vorbeh…