RS0101920 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 24. Februar 2017, AZ 43 Bl 82/16w, verletzt §§ 467 Abs 2 und 470 Z 1 StPO. Dieser Beschluss, der im Übrigen unberührt bleibt, wird im Umfang der Zurückweisung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe aufgehoben und es wird dem La…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Thalgau vom 28. April 2016, GZ 9 U 71/15f 23, wurde der nicht durch einen Verteidiger vertretene Florian K***** des am 5. Juli 2015 begangenen Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB idF BGBl 1996/762 (vgl aber RIS Justiz RS0131471) schuldig erkan…

Dieser Beschluss steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht in Einklang. Grundsätzlich hat der Berufungswerber entweder bei der Anmeldung der Berufung oder in der Berufungsschrift ausdrücklich zu e…

In der Strafsache gegen Armen Y*****, AZ 115 Hv 76/14k des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8. April 2015, AZ 19 Bs 32/15t, in der Annahme des Erfordernisses der Geltendmachung eines Feststellungsmangels im Fall einer Beru…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. September 2014, GZ 115 Hv 76/14k 18, das auch einen unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen mehrerer Vergehen nach dem WaffenG enthält, wurde Armen Y***** vom Vorwurf, er habe am 25. Mai 2014 [in Wien] Elijio B*…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8. April 2015 steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Gegen die vom Landesgericht als Einzelrichter ausgesprochenen…