JudikaturJustizRS0101915

RS0101915 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 1979

RS0101915 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Für den Staatsanwalt ist die vierzehntägige Frist des § 475 Abs 2 (2.Satz) StPO (durch die Zitierung des § 27 StPO) keine Fallfrist.

Entscheidung
1

  • 11Os11/79—OGH Entscheidung

    27. Februar 1979
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Der am 7. Jänner 1937 geborenen Altwarenhändlerin Josefine A legte die Staatsanwaltschaft Wien zunächst mit ihrem Strafantrag vom 15. Februar 1977 (ON 3) das Vergehen der Verleitung zu Pflichtwidrigkeiten nach dem § 307 Z 1 StGB zur Last, weil sie am 16. Dezember 1976 in Wien dem Polizeibeam…

    Rechtliche Beurteilung

    Die in ihrer Mängelrüge mit dem Hinweis auf die Zeugenaussage des Polizeibeamten Ernst B - wonach die Angeklagte, als sie B eine zusammengefaltete Fünfhundertschillingnote in die Hand zu drücken versuchte, gesagt habe, B solle keine Anzeige erstatten, 'das hier sei nur eine Kleinigkeit, denn ihr Man…