RS0101817 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: I. „Das Klagebegehren, es möge festgestellt werden dass 1. Bestimmungen in Dienstverträgen der beklagten Partei, welche zu Lasten der ArbeitnehmerInnen vom G-VBG abweichen ode…

Entscheidungsgründe: Fest steht, dass seit zumindest 1990 eine vom Gemeindeausschuss des beklagten Gemeindeverbands für die Mitarbeiter des von ihm betriebenen Bezirkskrankenhauses beschlossene „Hausdienstordnung“ (in der Folge: DO) besteht. Diese enthält Regelungen über die Aufnahme in den Dienst, …

Die Revision ist auch berechtigt. 1. Die Kompetenz zur Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten des Dienstrechts der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände fällt seit dem Inkrafttreten des Art 21 Abs 1 B-VG idF B VG Nov 1974 in den Kompetenzbereich der Länder. Die zu diesem Zei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 8.117,76,-- bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 1.352,96 USt) und die mit S 11.491…

Entscheidungsgründe: Das am 1.4.1987 zwischen dem Kläger als Turnusarzt und der beklagten Partei, der gesetzlichen Anstaltsträgerin der Allgemeinen Öffentlichen Krankenanstalt Bezirkskrankenhaus S*****, begründete, in der Folge mehrfach verlängerte Arbeitsverhältnis, wurde durch Nachtrag zu dem am…

Das Dienstverhältnis zwischen den Streitteilen beruht auf einen privatrechtlichen Vertrag. Kraft Vereinbarung wurde das VBG 1948 des Bundes als lex contractus Vertragsinhalt (vgl DRdA 1994/2 [Schnorr], DRdA 1995/14 [Krapf], 9 ObA 119/95). Gemäß Art 21 Abs 1 B-VG idF B-VG-Nov 1974, BGBlNr. 444, fäll…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und die Urteile der Vorinstanzen dahingehend abgeändert, daß sie einschließlich des bestätigten Teiles zu lauten haben: "Die Klageforderung besteht mit brutto S 61.382,05 samt 6 % Zins…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1.11.1986 bis 23.11.1992 als Gemeindearbeiter beschäftigt. Das Arbeitszeitausmaß wurde mit 20 Wochenstunden für den Kläger festgesetzt und die Entlohnung nach dem VBG 1948, Entlohnungsschema II (Arbeiter), Entlohnungsgruppe p.4 mit Verwaltu…

Die Revision der Beklagten ist nicht, die des Klägers hingegen berechtigt. Zur Revision des Klägers: Der gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die Anwendung des VBG nach der auf den Feststellungen beruhenden Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes in seinem Aufhebungsbes…