RS0101796 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist seit 1. 1. 1991 Hauptmieterin einer Wohnung im Haus der Antragsgegnerin, einer gemeinnützigen Bauvereinigung, d as diese im Jahr 1975 errichtet hat. Auf das Bestandverhältnis sind unstrittig die Bestimmungen des WGG (in ihrer Fassung vor der WGG Novelle 201…

[13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. [14] In ihrem Revisionsrekurs beruft sich die Antragsgegnerin auf den dynamischen Erhaltungsbegriff, nach dem auch eine den wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten entsprechend…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss insgesamt lautet: „Die Antragsgegnerin ist schuldig, Veränderungen an ihrer Wohnung top Nr * im Haus *, nämlich die Abmauerung und Rückversetzung ihrer Wohnungseingangstür um c…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Mehrheitseigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist unter anderem Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr * verbunden. Die Antragsgegnerin ist seit 2005 Mieterin dieser im vierten Stock liegenden Wohnung. An der Liegenschaft w…

[15] Der – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete – Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. [16] 1. Der Mietvertrag mit der Antragsgegnerin wurde im Jahr 2005 noch vor Begründung von Wohnungseigentum erstmals im Jahr 2014 geschlossen. Erst mit der …

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „1. Die Anträge der Antragsteller auf Feststellung, ob die von der Hausinhabung beabsichtigten Veränderungen gemäß…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus *****. Dieses Objekt umfasst insgesamt 7 Stiegen und besteht U-förmig angelegt aus einem viergeschoßigen (EG und 3 OG) unterkellerten Straßentrakt und 2 unterkellerten Hoftrakten (je 3 Stiegen), und zwar einem süd…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegerin ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Voraussetzungen die Duldungspflicht nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG unrichtig beurteilt haben; er ist im Sinn der Abweisung der Sachanträge der Antragsteller auch berechtigt. 1. Nach § 8 Abs 2 MRG hat der Hauptmieter (ua) die vorü…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Entscheidungsgegenstand ist die Überprüfung der Abrechnung des Jahres 2003 iSd §§ 20 Abs 3, 34 Abs 3, 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002.…

Gegen den bestätigenden Sachbeschluss des Rekursgerichts macht der Antragsteller in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1. Saldendifferenz: 1.1. Der Antragsteller verweist darauf, der Stand des Kontos der Eigentümergemeinschaft stimme mit dem Saldo der Jahr…

Dem Revisionsrekurs wird hinsichtlich der elektrischen Zuleitung Folge gegeben. Insoweit (und hinsichtlich der Kostenentscheidung) werden die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben und wird die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Im Übrige…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, worauf das Hochhaus *****, errichtet ist. Die Anlage wurde etwa im Jahr 1955 neu errichtet. Die Antragstellerin hat ca Anfang des Jahres 1999 die Wohnungseigentumseinheit…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht vom "dynamischen" Erhaltungsbegriff der Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0069944; RS0083171; jüngst 5 Ob 190/01d) abgewichen ist; er ist teilweise (hinsichtlich der elektrischen Zuleitung) auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wes…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit S 34,-- bestimmten Barauslagen (Porto für die Revisionsrekursbeantwortung) zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus *****; der Antragsgegner ist Mieter der Wohnung Top 1 - 2 in diesem Haus. Mit Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 11. 9. 1998 zu 3 Msch 21/98i wurde der nunmehrigen Antragstellerin als Vermieterin…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. § 3 Abs 1 MRG verpflichtet den Vermieter zur Erhaltung des Hauses im ortsüblichen Standard. Dieser Standard wird auch, aber nicht ausschließlich an den geltenden Bauvorschriften gemessen (vgl zuletzt 5 Ob 202/00t = immolex 2001/22 = WoBl 2…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnern die mit S 34 bestimmten Barauslagen des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch***** mit der Grundstücksadresse*****. Die Antragsgegner sind Mieter der Wohnung Nr 23 bis 25 in diesem Haus. Mit Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 2. 2. 1999, 3 Msch 13/97m wurde der Antragstelleri…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. § 3 Abs 1 MRG verpflichtet den Vermieter zur Erhaltung des Hauses im ortsüblichen Standard. Dieser Standard wird auch, aber nicht ausschließlich an den geltenden Bauvorschriften gemesse…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Antragstellerin (Vermieterin) beabsichtigt, so wie in anderen Wohnungen des verfahrensgegenständlichen Hauses auch in der Mietwohnung der Antragsgegnerin eine schadhafte hofseitige Außenwand aus Glas durch zwei Kunststofffenster sowie zwei Reihen Glasziegel zu ersetzen und hat sich …

Der nunmehr von der Antragsgegnerin gegen den zweitinstanzlichen Sachbeschluss erhobene Revisionsrekurs (zu dem sich die Antragstellerin in einer die Argumente der Vorinstanzen bekräftigenden Revisionsrekursbeantwortung äußerte) erweist sich als unzulässig, was gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 ZPO iVm…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Antragsgegnerinnen zur Duldung des Zutritts zu ihren Wohnungen für den Austausch der Fenster (§ 8 Abs 2 Z 1 MRG iVm § 22 Abs 1 Z 3 WGG). Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Zweit- und der Drittantragsgegnerin nicht, dem der Erstantragsgegnerin teilwe…

Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 22 Abs 4 WGG, § 37 Abs 3 Z 16 MRG, §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO). Die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage läßt sich bere…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Eigentümer der Liegenschaft mit dem Haus *****, die Antragsgegner sind Mieter der in diesem Haus befindlichen Wohnungen top Nr.9, 10 und 14. Die Antragsteller beantragten vor der Schlichtungsstelle den Antragsgegnern die Duldung des Einbaus von Kunststoffenstern…

Die Rechtsmittelwerber machen geltend, die Antragsgegner (Mieter) hätten beim geplanten, ansonsten im ganzen Haus bereits seit langem durchgeführten Einbau von Kunststoffenstern auch gewisse Nachteile in Kauf zu nehmen, weil der Vermieter einen Anspruch auf Verwendung einheitlichen Materials habe u…