RS0101757 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmit…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des Totschlags nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt. Demnach hat Florian W***** am 2. Juni 2008 in S***** in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung infolge der…

Lediglich diese Unterbringung bekämpft der Angeklagte mit einer - auf die Z 4 und 5 des § 345 Abs 1 StPO gestützten - Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zu kommt. Das Vorbringen aus § 345 Abs 1 Z 4 (der Sache nach iVm Z 13) StPO übersieht zunächst, dass der Nichtigkeitsgrund lediglich au…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, es werden das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im gesamten Strafausspruch sowie der Widerrufsbeschluß aufgehoben und es wird die Sache zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht Feldkirc…

Gründe: Der am 5.September 1971 geborene Christian B***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und gemäß §§ 28, 129 S…

Die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher darf bei sonstiger Nichtigkeit nur nach Beiziehung zumindest eines Sachverständigen aus dem Gebiet der Psychiatrie angeordnet werden (§§ 439 Abs. 2, 429 Abs. 2 Z 2 StPO). Diese Bestimmung kann nach ihrer klar erkennbaren Ziel…