RS0101745 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. Februar 1990, GZ 2 c Vr 5.517/86-147, mit dem Robert B*** gemäß dem § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde, und der Beschluß dieses Gerichtes vom 20.Februar 1990, GZ 2 c Vr 5.517/86-155, mit dem…

Gründe: Auf Grund eines Antrages der Staatsanwaltschaft gemäß dem § 429 Abs. 1 StPO wurde der am 10.April 1965 geborene Robert B*** mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.Februar 1990, GZ 2 c Vr 5.517/86-147, gemäß dem § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsb…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. Februar 1990 und der auf dieser Entscheidung beruhende (letztgenannte) Beschluß dieses Gerichtes vom selben Tag stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang: Eine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach dem § 21 Abs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 285 i StPO. hat über die Berufung das Oberlandesgericht Graz zu entscheiden.…

Gründe: Werner K*** wurde des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB. und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt und gemäß § 169 Abs 1 StGB. unter Anwendung von § 28 StGB. zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 21 Abs 2 StGB. wurde der Ang…

K*** macht Nichtigkeit des letztgenannten Urteilsausspruchs aus § 281 Abs 1 Z. 5 und 11 StPO. geltend. Er hält die Gefährlichkeitsprognose für mangelhaft begründet (Z. 5) und eben deshalb auch eine für die Unterbringung maßgebende entscheidende Tatsache für offenbar unrichtig beurteilt (Z. 11, zweit…