Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…
Text Gründe: Aus dem Akt 15 U 3384/86 des Strafbezirksgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit (in Rechtskraft erwachsener) Strafverfügung vom 16.März 1987 wurde Bernhard B*** des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, die er am 31. Augus…
Rechtliche Beurteilung Die Generalprokuratur erblickt in der Erlassung dieser Strafverfügung eine Verletzung des § 460 Abs. 1 StPO und führt aus: "Nach der zur Zeit der Erlassung der Strafverfügung in Geltung gestandenen (zu ergänzen: Fassung der) Vorschrift des § 460 Abs. 1 StPO konnte der Richter, falls er nur eine Geld…
