RS0101663 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Einer Strafanzeige des Gendarmeriepostens Rankweil zufolge sei der Taxilenker Markus U***** kurz vor 03.00 Uhr des 28.Dezember 1996 mit seinem Fahrzeug, Albert F***** als Fahrgast mitführend, dort vorstellig geworden und habe mitgeteilt, er sei von diesem zuvor telefonisch zum Arka-Hüsli n…

Selbst die Erlassung einer Strafverfügung, die das Gesetz an spezielle Voraussetzungen in bezug auf die Sachverhaltsklärung knüpft, ist nur insoweit dem Ermessen des Bezirksrichters entrückt und demnach einer Anfechtung gemäß § 33 Abs 2 StPO zugänglich, als der das ganze Strafverfahren beherrschend…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Mit Beschluß vom 1.Februar 1990, GZ 12 Os 4/90-5, wies der Oberste Gerichtshof (abermals) eine Beschwerde der nunmehrigen Einschreiter (gegen einen Zurückweisungsbeschluß des Obersten Gerichtshofes) als unzulässig zurück. Nicht anders konnte mit der dagegen erhobenen Beschwerde verfahren werden, wei…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz vom 6.November 1991, GZ 19 U 110/91-5, mit der Ottilie O***** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 460 StPO. Diese Strafverfügu…

Gründe: Mit (in Rechtskraft erwachsener) Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz vom 6.November 1991, GZ 19 U 110/91-5, wurde die am 23.November 1942 geborene Ottilie O***** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, die aller…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Erlassung einer Strafverfügung, ohne dem (oder der) Beschuldigten vorerst Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum Tatverdacht - sei es im Rahmen sicherheitsbehördlicher Vorerhebungen, sei es durch gerichtliche …

In der Strafsache gegen Andreas K***** wegen des § 146 StGB, AZ 4 U 441/92 des Strafbezirksgerichtes Wien, verletzt die Strafverfügung vom 17.April 1992, ON 3, das Gesetz in der Bestimmung des § 460 Abs. 1 StPO. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Strafbezirksgericht Wien aufgetra…

Gründe: Aus dem Akt 4 U 441/92 des Strafbezirksgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 20.April 1966 geborene Laborant Andreas K***** wurde am 14. November 1991 um 0,05 Uhr von einer Funkstreife dabei beobachtet, wie er ein von Ludwig W***** gelenktes Taxi verließ und sich ansche…

Die Erlassung der genannten Strafverfügung durch das Strafbezirksgericht Wien steht - wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend geltend macht - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach der Bestimmung des § 460 Abs. 1 StPO kann der Richter die Stra…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Aus dem Akt 15 U 3384/86 des Strafbezirksgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit (in Rechtskraft erwachsener) Strafverfügung vom 16.März 1987 wurde Bernhard B*** des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, die er am 31. Augus…

Die Generalprokuratur erblickt in der Erlassung dieser Strafverfügung eine Verletzung des § 460 Abs. 1 StPO und führt aus: "Nach der zur Zeit der Erlassung der Strafverfügung in Geltung gestandenen (zu ergänzen: Fassung der) Vorschrift des § 460 Abs. 1 StPO konnte der Richter, falls er nur eine Geld…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Auf Grund des vom Bezirksanwalt gestellten Antrags auf Bestrafung (§ 451 Abs. 1 StPO.) erließ das Bezirksgericht Kitzbühel am 5. April 1988, 3 U 168/88, gegen die niederländischen Staatsbürger Peter und Elly van H*** getrennte Strafverfügungen wegen des Vergehens der Vortäuschung einer mit …

Die Generalprokuratur erblickt in der Erlassung der beiden Strafverfügungen eine Verletzung des § 460 Abs. 1 StPO. Dem kann der Oberste Gerichtshof nicht folgen. Mangels dienstlicher Wahrnehmungen über die Kenntnisse des Peter und der Elly van H*** vom Aufbewahrungsort der Schischuhe bei der Diebsta…

Die Erlassung der Strafverfügung des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 5.März 1987, GZ U 47/87-3, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 460 Abs. 1 StPO. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und dem Bezirksgericht Kitzbühel die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens aufgetragen. Im übrigen wird di…

Gründe: I. Aus dem Akt AZ U 47/87 des Bezirksgerichtes Kitzbühel ergibt sich: Auf Grund eines vom Bezirksanwalt gestellten Antrages auf Bestrafung (§ 451 Abs. 1 StPO) erließ das Bezirksgericht Kitzbühel am 5.März 1987 gegen den norwegischen Staatsangehörigen Erik D*** eine Strafverfügung wegen des …

II. Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 5. März 1987 steht mit § 460 Abs. 1 StPO nicht im Einklang. Nach dieser Gesetzesstelle ist die Erlassung einer Strafverfügung nur dann zulässig, wenn (unter anderem) der Beschuldigte von einer Behörde oder von einem Sicherheitsorgan auf Grund…

Die gegen Gerrit YFF erlassene Strafverfügung des Bezirksgerichtes Schwaz vom 9.April 1987, GZ U 180/87-5, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 460 Abs. 1 StPO. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Schwaz die Einleitung des ordentlichen Verfahrens aufgetragen.…

Gründe: Mit rechtskräftiger (jedoch noch nicht vollstreckter) Strafverfügung des Bezirksgerichtes Schwaz vom 9.April 1987, GZ U 180/87-5, wurde dem niederländischen Staatsangehörigen Gerrit YFF angelastet, in der Zeit zwischen November 1986 und Anfang März 1987 in De Bilt (Niederlande) Maarten Corn…

Die Erlassung einer Strafverfügung gegen Gerrit YFF verstieß unter den gegebenen Umständen gegen die Bestimmung des § 460 Abs. 1 StPO, weil die sachlichen Voraussetzungen für ein Mandatsverfahren nicht gegeben waren. Erfolgte doch die Anzeige nicht von einer Behörde oder von einem Sicherheitsorgan a…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und festgestellt, daß die Strafverfügung des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 5.Oktober 1982, GZ. 8 U 2421/82-3, die Bestimmung des § 146 StGB. verletzt. Diese Strafverfügung und alle darauf beruhenden (weiteren) Verfügungen werden aufgehoben…

Gründe: Die Tankstellenpächterin Anna B erstattete am 18.Februar 1982 Anzeige gegen die Lenkerin des Personenkraftwagens W ..., diese habe am 6.Februar 1982 ihren Wagen auftanken lassen, von dem Preis von 272 S jedoch, weil sie angeblich bloß 200 S bei sich gehabt habe, den Rest von 72 S unbeglichen…

Diese Strafverfügung, die nach der Zustellung an den Bezirksanwalt und an die Beschuldigte in Rechtskraft erwachsen ist, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil die Beurteilung des inkriminierten Verhaltens als Betrug (§ 146 StGB.) rechtirrig ist: Die allenfalls durch die Vortäuschung, die Schu…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben sowie ferner gemäß § 362 Abs. 1 Z. 2 StPO im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in Ansehung des Zeitraumes vom 9.Juli bis 30.September 1979 verfü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22.März 1934 geborene Küchengehilfin Maria A der Vergehen (1.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB sowie (2.) der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in Linz …

Der auf die Z. 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO, der Sache nach jedoch nur auf den zuletzt bezeichneten Nichtigkeitsgrund gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, mit welcher sie zu Punkt 1 des Urteilssatzes einen Subsumtionsirrtum mit der Argumentation ins Treffen führt, sie habe die Scheck…