RS0101614 – OGH Rechtssatz

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Isakhan Z*****, teils aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Z*****, Feraidun J***** und Abdul Su***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich des jeweiligen Konfiskationserken…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Ezatollah S*****, Feraidun J***** und Abdul Su***** enthält, wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Mahdi A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a …

1. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A*****: In der Hauptverhandlung am 22. und am 26. Jänner 2018 wurden mehrere Zeugen unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung vernommen (ON 270 S 2; ON 275 S 2). Mit dem Einwand, die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür (§ 247a StPO) s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Leopold W*** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufungen dieses Angeklagten und des Angeklagten Franz S*** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zu…

Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden die in dessen Spruch genannten sieben Angeklagten mehrerer Diebstähle schuldig erkannt. Darnach hat Leopold W*** das Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127…

Seiner auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Nicht stichhältig sind seine Einwände gegen den Schuldspruch zum Faktum II. 1. Entschließt sich ein Täter zur Begehung einer konkreten strafbaren Handl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther A*** wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung dieses Angeklagten sowie die Berufungen der Angeklagten Karin E*** und Karl H*** werden die Akten gemäß § 285 i StPO nF dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen de…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 4.Juni 1987, GZ 14 Vr 871/86-124, wurde (unter anderen) Günther A*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 und § 15 StGB sowie der Vergehen des schw…

Schon vom Ansatz her verfehlt ist die auf den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund gestützte Rüge, mit welcher reklamiert wird, der Verteidiger des Beschwerdeführers sei vor der Hauptverhandlung (im zweiten Rechtsgang) nicht davon verständigt worden, daß die Staatsanwaltschaft von der Anklage wegen Ve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO hat der Angeklagte Johann Z*** die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zu tragen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann Z***, Andreas Z*** und Manuela P*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (I) und des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach dem § 277 Abs. 1 (§ 75) StGB schuldig erkannt un…

Im geschwornengerichtlichen Verfahren entscheidet die absolute Mehrheit der Geschwornen nach ihrer durch die Prüfung der Beweismittel gewonnenen Überzeugung über die Schuld oder Nichtschuld des (der) Angeklagten. Dabei sind die Erwägungen, von denen die Mehrheit der Geschwornen ausgeht, in einer vom…