RS0101596 – OGH Rechtssatz

Der Einspruch gegen das in Abwesenheit gefällte Erkenntnis wird zurückgewiesen. Hingegen wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien zurückverwiesen. Mit seiner Berufun…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten ergangenen Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er dadur…

[4] Dagegen wendet sich die (Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO relevierende) Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Schuld und Strafe sowie der im Rahmen der Berufung erhobene Einspruch gegen das Abwesenheitserkenntnis. Zum Einspruch: [5] Gemäß § 35 DSt kann in Abwesenheit des Dis…

In teilweiser Stattgebung der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in seiner rechtlichen Beurteilung des vom Schuldspruch erfassten Sachverhalts (auch) als Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes …

Gründe: Mit dem – in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten ergangenen – Erkenntnis des Disziplinarrats der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 11. Juni 2018 wurde Rechtsanwalt ***** [richtig:] der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder…

Dagegen richten sich sowohl der Einspruch und die Berufung des Disziplinarbeschuldigten. Zum Einspruch : Soweit sich das Einspruchsvorbringen gegen einen Beschluss des Disziplinarrats vom 20. Juli 2018 (TZ 25) richtet, genügt es zu erwidern, dass Anfechtungsgegenstand des Einspruchs das in Abwesenh…

Der Einspruch und die Nichtigkeitsbeschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Georg B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg B***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Bereich des Finanzamts Salzburg-Stadt als handelsrechtlicher - oder als faktischer (US 16) - Gesch…

Zum Einspruch: Der zunächst durch einen Wahlverteidiger vertretene Angeklagte Georg B***** (ON 111, 120) wurde zur Fortsetzung der vertagten Hauptverhandlung für 17. März 2010 zu eigenen Handen geladen (S 1v des Antrags- und Verfügungsbogens). Mit einem am 15. März 2010 beim Landesgericht Salzburg e…

Der Einspruch, die Nichtigkeitsbeschwerde und die „Berufung wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen des Ausspruchs über die Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Abwesenheitsurteil (§ 427 Abs 1 StPO) wurde Christian Z***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien von Jänner 1996 bis Dezember 1999 fortgesetzt vorsätzlich als abgabenrechtlich Verantwortliche…

Zum Einspruch: Gegen das in Abwesenheit des Angeklagten gefällte Urteil kann innerhalb von vierzehn Tagen nach dessen Zustellung Einspruch (erfolgreich) dann erhoben werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Angeklagte durch ein unabweisbares Hindernis abgehalten wurde, in der Hauptverhandlung zu ers…

Der Einspruch gegen das Abwesenheitsurteil und die Nichtigkeitsbeschwerde werden zurückgewiesen. Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ali Haydar G* in Abwesenheit des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben als Beteiligter nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a sowie 11 (dritter Fall) und 13 FinStrG schuldig erkannt. Ihm wurde angelastet,…