RS0101559 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 9 U 666/07i des Bezirksgerichts Innsbruck verletzen 1./ die Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung sowie der Strafanträge vom 17. Dezember 2007, 13. August 2009 und 30. Oktober 2009 in deutscher Sprache ohne Anschluss einer Übersetzung zumindest der wesentlichen Passagen al…

Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 17. Dezember 2007 legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck im Verfahren AZ 9 U 666/07i des Bezirksgerichts Innsbruck ua Laura C***** (nunmehr A*****) ein am 5. November 2007 begangenes Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zur Last (ON 3). Die Beschuldigte …

1./ Gemäß der auch im bezirksgerichtlichen Verfahren geltenden allgemeinen Bestimmung des § 427 Abs 1 StPO (vgl EBRV zum Strafprozessreformgesetz I 231 BlgNR 23. GP S 23) darf die Hauptverhandlung bei sonstiger Nichtigkeit nur dann in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt und das Urteil gefällt w…

Im Verfahren AZ 9 U 238/08z des Bezirksgerichts Innsbruck verletzen 1./ die Verhandlung und Urteilsfällung vom 21. September 2009 in Abwesenheit des Angeklagten § 427 Abs 1 StPO, 2./ die in dieser Verhandlung erfolgte Verlesung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. La***** § 252 Abs 1 Z 4 StPO iV…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte Hans Georg L***** im Verfahren AZ 9 U 238/08z des Bezirksgerichts Innsbruck mit Strafantrag vom 24. Juni 2008 das Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zur Last (ON 4). Weil dem Angeklagten die Ladung zur Hauptverhandlung nicht zugestellt und s…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Verhandlung und Urteilsfällung in Abwesenheit des Angeklagten sowie die Verlesung des Sachverständigengutachtens Dris. La***** mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 427 Ab…

In der Strafsache gegen Raimund P***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, AZ 6 U 21/09m des Bezirksgerichts Bregenz, verletzt die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung in Abwesenheit des Angeklagten ohne vorangehende Vernehmung desselben zu den Anklagev…

Gründe: Raimund P***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Bregenz vom 11. März 2009, GZ 6 U 21/09m-8, in seiner Abwesenheit des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe (sowie gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldbetrags) verurte…

Die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung in Abwesenheit des Angeklagten steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Dies setzt nämlich nach § 427 Abs 1 erster Satz StPO un…