Spruch Im Verfahren AZ 95 Hv 25/10g des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 15. September 2010, AZ 17 Bs 166/10a (ON 18), § 489 Abs 1 StPO. Dieser Beschluss wird ebenso aufgehoben wie der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 1. Oktobe…
Text Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Hans D***** gegen die Antragsgegnerin M***** „Ö*****“ GmbH wegen § 14 MedienG, AZ 95 Hv 25/10g des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde die Antragsgegnerin mit Urteil vom 24. März 2010 (ON 9) zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung und zu…
Rechtliche Beurteilung Das Recht zur Privatanklage ist höchstpersönlicher Natur; es ist weder rechtsgeschäftlich übertragbar noch vererblich. Nach einhelliger Auffassung erlischt es mit dem Tod des (potentiellen) Privatanklägers. Für den Fall des Todes des Privatanklägers nach Erhebung der Privatanklage, also während lauf…