RS0101452 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht, hingegen jener der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren verhängt. Die Vorhaftanrechnung wird dem Landesgericht Wels überlassen. Dem Angeklagten fallen die K…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Helmut S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1./) und des Mordes (durch Unterlassung) nach §§ 2, 15, 75 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er in G***** Ingrid Sch…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft (§ 345 Abs 1 Z 4, 11 lit a StPO): Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert ein „Abgehen“ des Schwurgerichtshofs vom Wahrspruch der Geschworenen in Betreff der Hauptfrage I./ durch Nichtannahme der Qualifikation nach § 201 Abs 2 fünfter Fall StGB (Schuldspruc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß §§ 344, 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung des in Beantwortung der Hauptfrage 2 festgestellten und im Schuldspruch 2 erfaßten Verhaltens (zusätzlich) als Verbrec…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 5.Februar 1946 geborene Betriebsschlosser Maximilian T*** der Verbrechen der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (1) und des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1…

Der Sache nach lediglich den Schuldspruch wegen des Verbrechens nach § 102 Abs 1 StGB ficht der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 9 und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. In seinen Verteidigungsrechten fühlt sich der Beschwerdeführer dadurch beeinträchtigt (Z 5), daß der Sch…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende Urteil - teilweise gemäß den §§ 344, 289, 290 Abs. 1 StPO - zur Gänze aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.November 1967 geborene Fleischergehilfe Werner H*** des Verbrechens des Totschlages nach dem § 76 StGB (1) und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, daß er am …

Zutreffend wendet die Staatsanwaltschaft ein, daß auch dieses Beweisergebnis - wenn es als erwiesen angesehen wird - einer rechtlichen Beurteilung der Tat als Totschlag entgegensteht und daß daher vom Schwurgerichtshof die Eventualfrage zur Hauptfrage nach Mord nicht zu stellen war. Da die vorsätzli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten Ivo A die Kosten des Verfahrens über seine Nichtigkeitsbeschwerde zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen Verfolgungsvorbehalt (§ 315 Abs. 2 StPO.) enthält - wurden der 26-jährige Schlosser Ivo A und der 36-jährige Koch Ladislav B, beide Flüchtlinge tschechoslowakischer Staatsangehörigkeit, auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen u.a. des gemeinsa…

Voraussetzung der gesetzmäßigen Ausführung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes ist nämlich, daß sich die behauptete unrichtige Gesetzesanwendung ausschließlich aus der Vergleichung der im Wahrspruch der Geschwornen insgesamt enthaltenen und damit festgestellten (vgl. § 351 zweiter Satz St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß den § 344, 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, Andreas A habe die den Gegenstand des Schuldspruchs zu I 3 des Urteilssatzes bildende Tat unter Ausnützung ein…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1960 geborene Gärtnergehilfe Andreas A des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB, des Verbrechens des versuchten Raubes nach den § 15, 142 Abs. 1 StGB, des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 1 und 4 S…

Eine Verletzung von Vorschriften über die Fragestellung im Sinn des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes erblickt der Beschwerdeführer in der Formulierung der zur Hauptfrage 1 nach Mord gestellten Eventualfrage 5 nach fahrlässiger Tötung, weil damit seine Verantwortung nicht erfaßt worden sei. Die Even…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Mai 1959 geborene beschäftigungslose Gheorghe A und der am 26.Oktober 1953 geborene beschäftigungslose Eugen B - zwei rumänische Flüchtlinge - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Anwendungsfall) StGB schuldig erkann…

Für die Verübung eines Raubes in Gesellschaft von Beteiligten (§ 143 erster Anwendungsfall StGB) ist nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl. ÖJZ-LSK. 1976/235 u. a.) lediglich das Einverständnis der Raubgenossen über die Begehung eines Raubes, das Zusammenwirken hiebei und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Mai 1916 geborene Invalidenrentner Franz A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen 1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und 2.) des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inh…

Dieser Nichtigkeitsgrund ist aber auch nicht insoweit verwirklicht, als in dem zum 'Widerspruch' erstatteten Vorbringen der Verteidigung, 'durch die mündliche Aussage der Zeugen, die im Vorverfahren am ausführlichsten vernommen wurden und die meisten Angaben machen konnten, könnten zusätzliche Anhal…