RS0101438 – OGH Rechtssatz

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Teimuraz L***** wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den diesen Angeklagten betreffenden Schuldsprüchen A 1, 2, 3 und 5, ferner in der Subsumtion n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Teimuraz L***** und Alexander D***** jeweils des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB (A), Ersterer darüber hinau…

Der Angeklagte D***** überreichte mit Schriftsatz vom 19. November 2019 (ON 157) die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer Berufung gegen dieses Urteil, obwohl er binnen der hiefür zur Verfügung stehenden Frist (§§ 284 Abs 1 erster Satz, 294 Abs 1 erster Satz StPO) gar kein Rechtsmittel …

Dem Angeklagten wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wider die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung bewilligt.…

Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde der Angeklagte Michael Stefan K***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt…

Das Wiedereinsetzungsbegehren ist berechtigt. Das einmalige Fehlverhalten einer sonst verläßlichen Angestellten war für den Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Robert P*****, ein nicht voraussehbarer, demnach unabwendbarer Umstand, an dem ihn kein Verschulden trifft und der es ihm unmöglich machte, inne…

Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 12.September 1990, AZ 22 Bs 354/90, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 364 Abs. 1 Z 1 StPO. Gemäß den §§ 292, 288 Abs. 2 Z 1 StPO wird dieser Beschluß aufgehoben und dem Oberlandesgericht Wien die neuerliche Entscheidung nac…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes St.Pölten vom 4. Mai 1990, GZ 18 E Vr 769/89-15, wurde Roland S***** des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehenen - Freiheits…

Abgesehen davon, daß Rechtsanwalt Dr. H***** H***** der gemäß § 41 Abs. 2 StPO beigegebene Verteidiger des Roland S***** war (S 235), traf Rechtsanwalt Dr. W***** P***** ohnedies für eine sachgerechte Richtigstellung des ursprünglich falschen Terminvormerkes Vorsorge: Denn er konnte auf Grund der vo…

Die Wiedereinsetzung wird verweigert.…

Gründe: Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7.Dezember 1989, GZ 12 Os 149/89-6, wurden die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Dkfm. Peter W*** gegen das oben bezeichnete Urteil als verspätet zurückgewiesen, weil sie nicht innerhalb der (wegen eines Feiertages) bis zum 1…

Gemäß § 364 Abs. 1 StPO kann wider die Versäumung der Frist zur Anmeldung und Ausführung (Mayerhofer-Rieder StPO2 E 4 zu § 364) eines Rechtsmittels gegen ein Urteil das zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufene Gericht dem Beschuldigten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilen, sofer…