RS0101349 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, es werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht Innsbruck verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklag…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Daniel K***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB …

Die gegen das Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten stützt sich auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 13 StPO. Zu Recht kritisiert die Verfahrensrüge (Z 5) die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Ausforschung und Vernehmung des Zeugen Robin J*****, welcher ua zum Bew…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Maqsood A*****, Nasir A***** und Bashir M***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und Z 2 sowie Abs 4 erster Fall FPG [richtig: idF vor BGBl I 2015/121; vgl US 3], Bashir M***** überdies nach § 114 Abs 2 FPG „idF BGBl I 2009/122“ (…

1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Maqsood A*****: Als nichtigen Akt des Ermittlungsverfahrens (Z 2) führt der Nichtigkeitswerber (zu I./) ohne Angabe der konkreten Fundstellen des kritisierten Vorgangs (RIS Justiz RS0124172) ins Treffen, die Ergebnisse der Rufdatenrückerfassung seien…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A./1./a./ bis c./ und A./2./a./, in der zu A./ gebildeten Subsumtionseinheit und demgemäß auch im Strafausspruch sowie aus deren Anlass im Verfallserkenntnis auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander M***** „des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG“ (A./), des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (erster Satz) und Abs 2 SMG (B./) und des Vergehens des une…

Die Verfahrensrüge (Z 3) kritisiert im Ergebnis zutreffend einen durch Verlesung der Aussage der Zeugin Annamaria N***** (ON 230 S 15; US 18 zweiter Absatz) erfolgten Verstoß gegen § 252 Abs 1 Z 1 StPO. Die Beurteilung der Frage, wann die Suche nach einem Zeugen aufgegeben, sein Aufenthalt als unbek…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. In Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft wird die Freiheitsstrafe auf fünf Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heimo H***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/I), mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster Fall SMG (A/II), mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Ab…

Die dagegen aus Z 3 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Beschwerde wendet sich gegen die Verlesung (ON 112 S 79) der Aussage des Zeugen Alexander B***** (ON 3 S 39 bis 59) sowie deren Verwertung in der angefochtenen Entscheidung und stützt sich …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Radica J***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie - zusammengefasst - von Oktober bis Dezember 2005 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirke…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf Z 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Verfahrensrüge kritisiert zutreffend einen Verstoß gegen § 252 Abs 1 Z 1 StPO (Z 3). In der Hauptverhandlung vom 30. April 2009 gab die Staatsanwaltschaft „informativ" b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Harald L***** wird zurückgewiesen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef S***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgeric…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef S***** und Harald L***** - im zweiten Rechtsgang, zusätzlich zu bereits rechtskräftigen Schuldsprüchen - des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei „unter dem erschwerenden Umstand der Gewerbsmäßigkeit nach den §§ 37 Abs 1 lit b, 38 Abs 1 …

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagter; Josef S***** stützt sich auf Z 3, 5 und 10, Harald L***** auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. Nur der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef S***** kommt Berechtigung zu. Doch ist in Ansehung des Angeklagten Harald L***** v…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Ernst P***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (PunktA/b/I des Urteilssatzes) und demgemäß auch in dem diesen Angeklagten treffenden …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst P***** (ua) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (Punkt A/b/I des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er am 12.März 1995 in Graz Natascha A***** in zwei Angriffen durch gefährliche Drohung mit gegenwärtiger schwerer Gefahr für …

Die (ihrem Inhalt nach) allein auf diesen Schuldspruch abgestellte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten releviert § 281 Abs 1 Z 3 und 5 a StPO. Die Beschwerde ist unter dem Aspekt der Verfahrensrüge (Z 3) berechtigt, die sich zu Recht gegen die Verlesung der Aussagen der Zeugin Natascha A***** i…