RS0101335 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nedzad M***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./), des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./) und des Verbrechens der Terrorismusfinanzierung nach § 278d Abs 1a Z 2 StGB (C./) schuldig erkann…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten erhobene und nominell auf § 281 Abs 1 Z 3, Z 4, Z 5 und Z 8 StPO sowie auf „§ 281 Abs 1 Einl iVm Art 9 MRK“ gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche nicht berechtigt ist. Aus Z 3 rügt der Beschwerdeführer die in der Hauptverhandlung erfolgte V…

Im Verfahren AZ 38 Hv 44/12y des Landesgerichts Salzburg verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 14. August 2012, AZ 8 Bs 88/12s, durch Unterlassung eines Ausspruchs über die Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens § 39…

Gründe: Mit Antrag vom 3. April 2012 begehrte Mag. Dr. Gerald M*****, der Antragsgegnerin S***** GmbH Co KG wegen der verspäteten Veröffentlichung einer außergerichtlich begehrten Gegendarstellung nach § 18 Abs 1 MedienG die Zahlung einer Geldbuße an ihn aufzuerlegen und diese auch zum Ersatz der V…

Der dagegen vom Antragsteller erhobenen Beschwerde (ON 5) gab das Oberlandesgericht Linz als Beschwerdegericht mit Beschluss vom 14. August 2012, AZ 8 Bs 88/12s (ON 9 des Hv Aktes), Folge und verpflichtete die Antragsgegnerin zur Zahlung einer Geldbuße (in Höhe von 200 Euro) an den Antragsteller. W…

Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 20. April 2004, AZ 6 Bs 98/04 (ON 7 des Hv-Aktes), verletzt, soweit damit der im Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 25. Februar 2004, GZ 24 Hv 29/04m-3, enthaltene Kostenausspruch gemäß § 390 Abs 1 StPO (auch) in Anse…

Gründe: Mit der am 24. Februar 2004 beim Landesgericht Feldkirch zum AZ 24 Hv 29/04m eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt der Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg, Josef F*****, dem Mario L***** das Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB zur Last, weil er (1) in einem am 1…

Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 20. April 2004, soweit damit der im Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 25. Februar 2004 enthaltene Kostena…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 19. September 1996, AZ 7 Bs 375/96 (= ON 20), verletzt in seinem Ausspruch über die Kosten das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 390 Abs 1 StPO und 8 a Abs 1 MedienG. Dieser Kostenausspruch wird aufgehoben und es wird in der Sac…

Gründe: In der oben bezeichneten Mediensache sprach das Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 20.Februar 1996, GZ 24 Vr 140/96-10, aus, daß die des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB verdächtige Elfriede B***** durch acht im einzelnen angeführte Sachverhalte in den Ausgaben des periodischen Dr…

Dieser Kostenausspruch steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wird der Angeklagte einer strafbaren Handlung schuldig erkannt, so ist in der Entscheidung zugleich auszudrücken, daß…