RS0101251 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil einschließlich des diesem zugrunde liegenden Wahrspruchs der Geschworenen aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Geschworenengericht beim Landesgericht für Strafsachen Graz v…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Christine G***** - abweichend vom vorliegenden Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 429 Abs 1 StPO auf Unterbringung der Genannten in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB - der…

Gegen das Urteil richtet sich die nominell auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 10a, 11 lit a, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Christine G*****; sie ist im Recht. Zutreffend zeigt die Tatsachenrüge (Z 10a) aktenkundige Umstände auf, die erhebliche Bedenken des Obersten Gericht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten N***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Andreas N***** (zu A) - abweichend von der ihm Beitragstäterschaft gemäß § 12 dritter Fall StGB anlastenden Anklageschrift (A.2. der ON 96) - des Verbrechens des Mordes (als unmittelbarer Täter) nach § 75 StGB, (zu B) des …

Dem Vorbringen zur Verfahrensrüge (Z 5) genügt es zu erwidern, daß die behauptete Verkürzung von Verteidigungsrechten durch ein Zwischenerkenntnis des Schwurgerichtshofs (§ 238 Abs 1 StPO), mit dem der Antrag des Verteidigers auf "Nichtzulassung der Eventualfrage I" abgewiesen worden war (S 460/II)…