RS0101191 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten Wolfgang J*** verhängte Strafe auf 4 (vier) Jahre und 3 (drei) Monate, die über den Angeklagten Erwin L*** verhängte auf 2 (zwei) Jahre und 10 (zehn) Monate und die über den Angeklagte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 22.Oktober 1959 geborene Wolfgang J***, der am 19.November 1961 geborene Erwin L***, der am 5.Oktober 1946 geborene Helmut C*** und der am 1. Dezember 1954 geborene Johann W*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren …

Die Erwägungen, von denen die Geschwornen sich leiten lassen, sind indes kein Bestandteil ihrer Antwort und können weder im Rahmen der Z 9 des § 345 Abs. 1 StPO noch unter dem Gesichtspunkt eines anderen Nichtigkeitsgrundes erörtert werden. Eine Undeutlichkeit, Unvollständigkeit oder ein innerer Wid…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. August 1927 geborene, derzeit beschäftigungslose Hilfsarbeiter Johann A (zu I) des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB, (zu II) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG und (zu III) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit …

Die vom Angeklagten dagegen erhobene, auf die Z 6, 8, 9, 10 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Wenn er mit dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund bemängelt, die erste Hauptfrage sei darauf gerichtet gewesen, ob er die darin aufgezählten Waffen und Ka…