RS0101168 – OGH Rechtssatz

I Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen I, II/1 2, II/5 sowie das darauf beruhende Urteil, das im übrigen unberührt bleibt , im Schuldspruch wegen der Verbrechen nach § 3 a Z 2 VG (I des Urteilssatzes) und demgemäß auch im Straf…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil (das auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthält) wurde Gottfried K* auf Grund des einhelligen Wahrspruches der Geschworenen der Verbrechen nach § 3 a Z 2 VG (I) und § 3 g VG (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien und anderen Orten Österreichs (zu I) 1…

Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit einer formell auf die Gründe der Z 3, 5, 6, 8, 10 a und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die erfolgreiche Geltendmachung des Verfahrensmangels (nominell Z 3 und 5, der Sache jedoch ausschließlich Z 5), den der Angeklagte i…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft sowie teilweise, und zwar soweit sie gegen den Schuldspruch laut Pkt. II. gerichtet ist, auch jener der Angeklagten wird Folge gegeben: es werden der Wahrspruch der Geschwornen, der im übrigen aufrecht bleibt, zu den Hauptfragen I und II sowie zur Ev…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rahime G*** (I.) des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB sowie (II. und III.) des Vergehens (richtig: der Vergehen) nach § 36 Abs. 1 Z 1 und Z 2 WaffG schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien (zu I.) sic…

Denn der geltend gemachte materiellrechtliche Nichtigkeitsgrund kann nur durch einen Vergleich des im Verdikt festgestellten Sachverhalts mit dem darauf angewendeten Gesetz (§ 335 StPO) prozeßordnungsgemäß dargetan werden. Wenn - wie im vorliegenden Fall - in einer von den Geschwornen bejahten Schul…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen, der im übrigen unberührt bleibt, zur Hauptfrage 3.) (betreffend den Angeklagten Robert T***), gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO aber auch zur Hauptfrage 4.) (betreffend den Angeklagten Roland Andreas B***), sowie das darauf b…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Robert T*** und Roland Andreas B*** zu 1.) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB, zu…

Gemäß § 321 Abs. 2 StPO muß die (schriftliche) Rechtsbelehrung für jede der - tatsächlich gestellten, nicht aber wie im vorliegenden Fall auch für gar nicht gestellte - Fragen gesondert ua eine Darstellung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf welche die Frage gerichtet ist, enthalt…