RS0101149 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Avdal A***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 12. Juli 2019 in B***** Gyavaz H***** vorsätzlich getötet, indem er sie am Hals erfasste und würgte, wodurch die …

[3] Dagegen richtet sich die aus Z 5, 9, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die behauptete Verfassungswidrigkeit von Strafnormen ist kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0053859 [insbesondere T3 und T6]). [5] Hinzugefügt se…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI Wolfgang F***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3h VG schuldig erkannt. Danach hat er in K***** von 29. September 2014 bis 26. Mai 2015 versucht, den nationalsozialistischen Völkermord „in einem Druckwerk“ (Punkt 1) …

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8 und 13 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Soweit die Verfahrensrüge (Z 5) die Beiziehung des bereits im Ermittlungsverfahren tätigen psychiatrischen Sachverständigen in der Hauptverhandlung kritisiert, scheitert sie bereit…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Zeljko K***** wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage VII und das darauf beruhende Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch II, demzufolge auch im Ausspruch über dessen Strafe (einsc…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Mitangeklagten Oliver P***** und Hans Peter K***** sowie Teilfreisprüche enthaltenden - Urteil wurden Zeljko K***** und Istvan V***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB (II)…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Zeljko K*****: Unter Hervorhebung einzelner die ursprünglichen, den Beschwerdeführer massiv in Richtung Beitragstäterschaft durch Zusage der Gewährung eines Alibis vor der Tat belastenden Angaben (vgl Fabrizy in WK2 § 12 Rz 87, SSt 61/117) abschwächender Pa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und über den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverf…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Herbert K* (A) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 4 WaffG, (B) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 2 StGB, (C) des Vergehens der Urkundenunterdrückung n…

Nur den Schuldspruch wegen schweren Raubes (D/I und II) und Mordes (E) bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 8 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Den Strafausspruch fechten er und die Staatsanwaltschaft mit Berufung an. Die Nichtigkeitsbesch…