RS0101141 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Hamoyun M***** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (2) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutun…

Die vom Angeklagten gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB aus Z 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Mit dem Einwand der Subsumtionsrüge (Z 12), aufgrund der - der Tat vorangegangenen - Schläge und Bedrohungen durch Dukwacha D***…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Rudolf Johann N***** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil der Verbrechen des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er in St. Egidi Verfügungsberechtigten der S***** AG durch Drohung mit gegenwär…

Die dagegen aus Z 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Mit dem Einwand, "hinsichtlich der Feststellung, dass der Angeklagte dem Johann S***** eine kleinkalibrige Pistole bzw er eine nicht näher bekannte Faustfeuerwaffe dem Johann S***** und der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Jozo M***** und Mujo M***** wurden vom Geschworenengericht von der gegen sie erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 (richtig: § 336) StPO freigesprochen, weil die Geschworenen die an sie gerichteten anklagekonform gestellten Hauptfragen: 1.) Ist Jozo M***** schuldig, mit dem abgesondert verfolgten Niko…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten wird Folge gegeben, und es werden die über sie verhängten Freiheitsstrafen auf jeweils drei Jahre herabgesetzt und davon gemäß § 43 a Abs 4 StPO jeweils ein Teil von zwei Jahren unter Bestimmung einer Probezeit von drei Ja…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert K* und Jürgen L* auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen, welche die getrennt für jeden Angeklagten anklagekonform gestellten Hauptfragen nach schwerem Raub und Nötigung jeweils stimmeneinhellig bejaht hatten, des Verbrechens des schweren Raubes nach …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 25. Mai 1963 geborene Robert S* des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach den §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 3, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 27. Jänner 1993 in L…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 6, 8, 10a, 11 lit. a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Einen Verstoß gegen eine Vorschrift über die Fragestellung, nämlich gegen § 313 StPO, erblickt der Beschwerdeführer im Rahmen der Ausführungen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen wurde Hans Peter F***** der Verbrechen des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 11.August 1990 in Stegersbach vorsätzlich 1. der Anna D***** …

Damit wird die Rüge aber nicht zur prozeßordnungsgemäßen Darstellung gebracht, weil die Richtigkeit der Gesetzesanwendung vom Obersten Gerichtshof nur auf der Grundlage der im Verdikt festgestellten Tatsachen zu überprüfen ist. Auf Ergebnisse des Beweisverfahrens, die dem Wahrspruch nicht zu entnehm…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurden die Geschwister Hermine U*** und Gottfried U*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Knittelfeld den knapp zweijährigen außerehelichen Sohn der Hermine U***, Mario U***, vorsätzlich getötet, indem 1…

Die gegen diesen Schuldspruch vom Angeklagten Gottfried U*** aus dem Grunde der Z 10 a, von Hermine U*** aus jenem der Z 12 des § 345 Abs. 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind unberechtigt. Der Angeklagte Gottfried U*** hat in der Hauptverhandlung zugegeben, daß er dem Kleinkind zunächst ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. II. über die Beschwerde des Angeklagten Eckhard Josef L*** gegen den Beschluß des Geschwornengerichtes beim Landesger…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Eckhard Josef L***, Christian M*** und Friedrich K*** (zu Punkt 1) des Verbrechens des (minder schweren) Raubes nach § 142 Abs 2 StGB (nF), der Angeklagte Christian M*** überdies (zu Punkt 2) …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Eckhard Josef L***: Dieser Angeklagte macht die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 6 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO geltend. Der in der Hauptverhandlung vom 26.Jänner 1988 gestellte Beweisantrag auf Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen, durch den nachge…

Alle Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über Christian Roland R*** verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre erhöht. Der Angeklagte Christian Roland R*** wird mit seiner Berufung hierauf verwiesen. Der Berufung des Angeklagten…

Gründe: Im zweiten Rechtsgang sind der am 31.Jänner 1963 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Christian Roland R*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, dritter Fall, StGB. und der am 12.Februar 1965 geborene Hilfsarbeiter Robert Andreas R*** des Vergehens der schwer…

Zu den Beschwerden der Angeklagten: Der Angeklagte Christian Roland R*** macht geltend, die Geschwornen hätten nur deshalb die ihn betreffende Hauptfrage bejaht, weil sie Verfahrensergebnisse unberücksichtigt gelassen hätten; mangels Bereicherungs- und Nötigungsvorsatzes sowie mangels Konnexität zw…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt werden wie folgt: bei Akbar Akbari A*** auf 8 Jahre, bei Samad Akbari A*** auf 14 Jahre, bei Ahmed K*** und Satar N*** auf je 17 Jahre. Im ü…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (neben dem weiteren Angeklagten Medhi Shakeri M***, hinsichtlich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) die iranischen Staatsangehörigen Akbar Akbari A***, Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N***…

Nun ist es zwar richtig, daß einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten grundsätzlich das gesamte mündliche Vorbringen in der Hauptverhandlung (dem Sinne nach) durch Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache zugänglich zu machen ist (EvBl. 1972/139). Soweit es jedoch - wie im gegenstä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten Andreas L*** verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Andreas L*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur L…

Gründe: Im zweiten Rechtsgang wurde der am 14.Februar 1965 geborene Andreas L*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 6.April 1985 in Wien den am 22.Februar 1982 geborenen Raphael S*** vorsätzlich ge…

Aus den beiden erstbezeichneten Nichtigkeitsgründen rügt der Beschwerdeführer die Abweisung seines Antrags auf Stellung von Eventualfragen wegen fahrlässiger Tötung nach dem § 80 StGB bzw. wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach dem § 81 StGB. Der Sache nach relevie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten Alfred B*** und Ivan S*** sen. werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den beiden genannten Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfah…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. Alfred B*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, und 15 StGB schuldig erkannt (Faktengruppen A und B des Urteilssatzes). Nur gegen d…

Diesen Beschwerdeausführungen ist zunächst entgegenzuhalten, daß im geschwornengerichtlichen Verfahren die Richtigkeit der Gesetzesanwendung auf Grund der im Wahrspruch der Geschwornen getroffenen Feststellungen zu prüfen ist. Eine gesetzmäßige Darstellung der Rechtsrüge erfordert daher nach der stä…