RS0101132 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden B***** K***** des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (B./) und N***** N***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./1./) und …

[3] Dagegen richten sich die von B***** K***** auf § 281 Abs 1 Z  4, 5 und 9 lit a StPO und von N***** N***** auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, welche ihr Ziel verfehlen. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B***** K*****: [5] Der Verfahre…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (im [Teil-]Freispruch) unberührt bleibt, im Schuldspruch, ferner im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung und im Zuspruch an die Privatbeteiligte aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Dr. Wilhelm W***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er „am 18. August 1998 in Wien ein der W***** GmbH anvertrautes Gut …

Denn die erstgerichtlichen Feststellungen vermögen zufolge Fehlens von Konstatierungen dazu, dass die inkriminierte Summe dem Angeklagten anvertraut war, die Unterstellung des Sachverhaltes unter § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB nicht zu tragen. Damit macht die Rüge zutreffend einen Rechtsfeh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Geldstrafe auf 35.000 EUR, für den Fall der Uneinbringlichkeit sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt. Im Übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des R…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI Harro Z***** der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 Abs 1 FinStrG sowie der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach h…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 9 lit b und lit c des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die begehrte Beischaffung des (Konkurs )Aktes AZ 25 S 186/00s des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz zum Beweis dafür, "dass…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.April 1958 geborene Hilfsarbeiter Gustav H*** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 25. und 26.Mai 1984 in Wien Mirjana Z*** durch Schläge gegen Kopf und Körper vo…

Da die Unterlassung der Beeidigung von Schöffen zu Beginn der Hauptverhandlung nach der zitierten Gesetzesbestimmung aber nur dann mit Nichtigkeit bedroht ist, wenn diese auch sonst in demselben Jahre noch nicht beeidigt worden sind - was vom Beschwerdeführer gar nicht behauptet wird und auf die gen…