RS0101107 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Avdal A***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 12. Juli 2019 in B***** Gyavaz H***** vorsätzlich getötet, indem er sie am Hals erfasste und würgte, wodurch die …

[3] Dagegen richtet sich die aus Z 5, 9, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die behauptete Verfassungswidrigkeit von Strafnormen ist kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0053859 [insbesondere T3 und T6]). [5] Hinzugefügt se…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Said M***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1) sowie mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Februar 2015 in S***** 1) Musa A***** durch Abgabe eines Schusses…

Die dagegen aus Z 6, 9 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Kritik (Z 6) am Unterbleiben einer Zusatzfrage nach Notwehr lässt die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrecht vermissen. Weshalb die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach sich der S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die am 1.Dezember 1922 geborene Juliana H***** wurde im ersten Rechtsgang auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Während der Schuldspruch wegen des Verbr…

Gegen den auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Schuldspruch richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs. 1 Z 6, 8 und 10 a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Mit dem unter dem Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs. 1 Z 6 StPO erhobenen Beschwerdeeinwand, die Ges…