RS0101104 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Februar 1964 geborene Hilfsarbeiter Aleksander A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs 1, 143 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB, der versuchten erpresserischen Entführung nach § …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 5, 6 und 8 (der Sache nach auch Z 12) des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch zur Gänze unbegründet ist. Die Verfahrensrüge (Z 5) richtet sich gegen die Nichterledigung seines in der (nicht zum Urteil führenden, s…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß der Angeklagten Ilse A gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB die Vorhaft (bereits) ab 28.Juli 1982, 21,30 Uhr, auf die Strafe angerechnet wird. Der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich de…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. Ilse A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB , weil sie am 25. Juli 1982 Eduard D durch drei Schüsse aus einem Schrotgewehr vorsätzlich tötete (Punkt A des Urteilssatzes), 2. Theodor B …

Den Geschwornen lag hinsichtlich der Angeklagten A folgendes Fragenschema vor: Hauptfrage 1 nach Mord (§ 75 StGB ), Eventualfrage 2 nach absichtlicher schwerer Körperverletzung mit Todesfolge (§ 87 Abs 1 und Abs 2 letzter Fall StGB ) Eventualfrage 3 nach Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (§§ 83…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der Buchhalter Hermann A des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Deliktsfall, StGB. schuldig erkannt, weil er am 12. Juni 1979 in Graz Angestellten der Steiermärkischen Sparkasse (Zweiganstalt Leonhardstraße) einen …

Da nun - abgesehen von dem hier nicht aktuellen Fall, daß der Gerichtshof die Grenzen der ihm zustehenden Strafmilderung überschritten hat - die Anwendung oder Nichtanwendung des § 41 StGB. nur mit Berufung zu bekämpfen ist (ÖJZ-LSK. 1977/7) und mithin der vom Angeklagten behauptete Mangel der Recht…