RS0101072 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Johann M***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. April 2005 in Bischofshofen dadurch, dass er aus kurzer Distanz auf Erika S***** aus seiner Faustfeuerwaf…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Voraussetzung für die Stellung einer Eventualfrage ist das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung, die einen gegenüber der Anklage geänderten Sachverhalt und im Falle ihrer Bejahung d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Rudolf K*****, abweichend von dem auf - teils qualifizierten - Raub lautenden Anklagevorwurf (Punkt A 1 und 2 der Anklageschrift), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (I) und des Vergehens der Körpe…

Mit ihrer rite (§ 345 Abs 4 StPO) auf den Nichtigkeitsgrund der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde rügt die Staatsanwaltschaft zum einen die Verwerfung ihres Antrages auf Stellung einer weiteren Eventualfrage (als zusätzlicher Alternative zur Raubfrage in bezug auf Manuela P…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die (gemäß § 43a Abs 2 StGB unbedingt ausgesprochene) Geldstrafe auf 240 Tagessätze zu je 800 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und die (gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Diplomvolkswirt Herwig N***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen, welche die (einzige an sie gerichtete) anklagekonforme Hauptfrage stimmeneinhellig bejaht hatten, des Verbrechens nach § 3 h VerbotsG schuldig erkannt, weil er Mitte 1994 in Graz als…

Der gegen diesen Schuldspruch aus den Gründen der Z 1, 5, 6, 8, 10 a, 11 lit a und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Auf sich beruhen kann zunächst der Vorwurf der nicht gehörigen Besetzung des Schwurgerichtshofes (Z 1), den der B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Juni 1946 geborene Kaufmann Herbert K***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen (zu 1.) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 letzter Fall StGB und (zu 2.) des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 2 StGB schuldig er…

Die vom Angeklagten ausdrücklich nur gegen den Schuldspruch wegen Verbrechens des schweren Raubes aus § 345 Abs. 1 Z 5 und 6 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 5) genügt es zu erwidern, daß es ihr an der Grundvoraussetzung zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred H***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des (in zwei Fällen begangenen) Mordes nach §§ 75 StGB (Punkt A/I und II des Urteilssatzes), des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB (Punkt B/I) und des (in ein…

Der Sache nach nur die Schuldsprüche wegen Mordes (Punkt A/I und II) sowie wegen schweren Raubes (Punkt B/I) bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 6, 8, 10 a und 12 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Mit Beziehung auf den erstbezeichneten…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende angefochtene Urteil aufgehoben sowie die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Geschwornengericht beim Landesgericht Linz verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden die am 11.Juli 1963 geborene Hausfrau Andrea Margaretha P*** und (ihr Ehemann) der am 26. Dezember 1964 geborene Detlef Heinz-Peter P*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach habe…

Berechtigt sind die Beschwerden schon, soweit sie im Rahmen ihrer Argumente gegen die Fragestellung (Z 6) rügen, daß die Stellung eine auf das Verbrechen der Aussetzung nach § 82 Abs. 2 und Abs. 3 StGB gerichteten Eventualfrage unterblieben ist. Nach § 314 Abs. 1 StGB sind Schuldfragen (Eventualfrag…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Tibor (Theodor) F*** und Peter Hans L*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB, Tibor F*** überdies des Vergehens der Zuhälterei nach dem § 216 Abs 2, erster, dritter und vierter Fall, StGB und des Ve…

Die Angeklagten bekämpfen die Schuldsprüche mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die Tibor F*** auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4 und 6, Peter Hans L*** auf die der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO stützt. In Ausführung des ersterwähnten Nichtigkeitsgrundes (§ 345 Abs 1 Z 4 StPO) behaup…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 8 (acht) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 4.Dezember 1959 geborene Stefan S*** wurde der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. (1), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB. (2) und der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 15, 12, 288 Abs 1 StGB. (4) sowie des Verbrec…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten stützt sich auf § 345 Abs 1 Z. 6, 8 und 11 lit a StPO. Unter Z. 6 behauptet der Angeklagte, der in der Hauptverhandlung nach der Verlesung der Fragen (§ 310 StPO.) keinen Antrag auf deren Abänderung oder Ergänzung gestellt hat, daß zu den Hauptfragen I und …