JudikaturJustizRS0101068

RS0101068 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Oktober 1989

RS0101068 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Enthält die Rechtsbelehrung Ausführungen über einen Gegenstand, der nicht zu dem im Gesetz erforderten Inhalt der Rechtsbelehrung gehört, so ist der Teil der Belehrung, der diese überflüssigen Ausführungen enthält, einer Anfechtung nach § 345 Abs 1 Z 8 StPO entzogen.

Entscheidungen
3

  • 14Os99/89—OGH Entscheidung

    11. Oktober 1989
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 27. Oktober 1958 geborene Malergeselle Josef K*** (I.) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB, (II.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (III.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerde ist in keinem der Anfechtungspunkte berechtigt. Zur Rüge der Rechtsbelehrung (Z 8): Die den Geschwornen nach § 321 StPO zu erteilende Rechtsbelehrung muß - für jede Frage gesondert - eine Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf die die Haupt- oder Eventualfr…

  • 11 Os 66/81—OGH Entscheidung

    26. Mai 1981

  • 13 Os 87/74—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1974